• vom 18.09.2018, 16:27 Uhr

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Update: 27.09.2018, 16:39 Uhr

Demokratie

Demokratie auf Abwegen




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Von Robert Sedlaczek

  • Sedlaczek am Mittwoch
  • Der Begriff wird erst seit einigen Monaten in der Berichterstattung verwendet, aber er wird uns lange begleiten: die illiberale Demokratie.

Robert Sedlaczek ist Autor zahlreicher Bücher über die Sprache, zum Beispiel: "Das österreichische Deutsch". Alle Beiträge dieser Rubrik unter:www.wienerzeitung.at/sedlaczek

Robert Sedlaczek ist Autor zahlreicher Bücher über die Sprache, zum Beispiel: "Das österreichische Deutsch". Alle Beiträge dieser Rubrik unter:www.wienerzeitung.at/sedlaczek Robert Sedlaczek ist Autor zahlreicher Bücher über die Sprache, zum Beispiel: "Das österreichische Deutsch". Alle Beiträge dieser Rubrik unter:www.wienerzeitung.at/sedlaczek

Wo liegen die Grenzen der Demokratie? Etymologisch betrachtet geht es um die "Herrschaft des Staatsvolkes", so die wörtliche Übersetzung aus dem Altgriechischen. Inhaltlich betrachtet geht es um mehr.

Als Demokratie werden heute politische Systeme bezeichnet, bei denen die Regierung durch freie, allgemeine Wahlen aus dem Volk hervorgeht. Aber das allein reicht nicht aus, es muss noch einiges dazukommen: Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Achtung der Menschenrechte, Minderheitenschutz, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Meinungs- und Pressefreiheit etc. Wenn diese Rechte radikal beschnitten werden, kann von einer Demokratie im eigentlichen Sinn nicht mehr die Rede sein.


Um diese Entwicklungen eines Staates zu benennen, wurde der Begriff der illiberalen Demokratie geprägt. Erfinder des Ausdrucks war ein gewisser Fareed Zakaria. Er verwendete das Wort 1997 in der renommierten Fachzeitschrift "Foreign Affairs". Zakaria, der in Bombay geboren wurde, ist in den USA ein angesehener Journalist. Er promovierte an der Harvard University in Politikwissenschaft, lehrte Internationale Beziehungen und politische Philosophie, bis er leitender Redakteur von "Foreign Affairs" wurde. Dann verantwortete er als Chefredakteur von "Newsweek International" dessen überregionale Ausgaben und arbeitete als politischer Kommentator für den Nachrichtensender ABC News. Seit 2008 moderiert er auf CNN eine wöchentliche Sendung.

Neuerdings konstatieren wir illiberale Demokratien nicht nur in entfernten Ländern, sondern innerhalb der EU: in Polen und in Ungarn. In gewisser Weise hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán selbst zur Popularisierung des Ausdrucks beigetragen. Er hat nämlich 2014 in einer programmatischen Rede eine Entwicklung Ungarns in Richtung auf eine illiberale Demokratie angekündigt. Ziel seiner Partei Fidesz sei es, einen neuen Staat zu bauen, "keinen liberalen Staat, sondern einen illiberalen Staat, der nicht die Grundprinzipien des Liberalismus wie Freiheit - und ich könnte noch weitere Beispiele nennen - verneint, aber diese Ideologie nicht zum zentralen Element seiner staatlichen Organisation macht". Orbán nannte damals als Beispiele für seinen "abweichenden, eigenen, nationalen Ansatz" Singapur, Russland, die Türkei und China. Diese seien "erfolgreiche Nationen", obwohl "keines dieser Länder liberal ist und einige nicht einmal Demokratien sind".

Damit geriet Orbán zwangsläufig auf Kollisionskurs mit der Europäischen Union. Deren vertraglich festgelegten Grundwerte sind Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte. Die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens, das am Ende zu einem Stimmrechtsentzug führen könnte, ist also ein logischer Schritt - heute wird sogar darüber diskutiert, ob Ungarn in seinem derzeitigen Zustand überhaupt in die EU aufgenommen worden wäre. Und wenn die FPÖ Orbán massiv unterstützt, muss sie sich die Frage gefallen lassen, ob sie einen ähnlichen illiberalen Weg einschlagen würde, wenn man sie schalten und walten ließe.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-18 16:36:13
Letzte Änderung am 2018-09-27 16:39:07


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