• vom 26.09.2018, 16:41 Uhr

Glossen

Update: 27.09.2018, 11:03 Uhr

Glosse

Fragen über Fragen




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Von Walter Gröbchen

  • Maschinenraum
  • Diese Kolumne ist nicht übermäßig unbotmäßig: Sie stellt nur Fragen. Aber sie verlangt auch nach Antworten.



Was verbirgt sich hinter dem unschuldigen Wort "Vorratsdatenspeicherung"? Und was hinter dem noch harmloser wirkenden Begriff "TKG-Novelle"? Was bedeutet beides für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes? Warum ploppen diese Fragen jetzt - einmal mehr - auf? Waren sie nicht gerade Thema im Parlament? Gab es eine öffentliche Debatte? War da überhaupt etwas? Und wird da noch mehr kommen? Hat die Sache mit Datenschutz zu tun? Mit Verbrechensbekämpfung? Dreht es sich wieder einmal, wie so oft in diesem Land, um Amtsgeheimnisse? Oder gar um die systematische Überwachung der Bevölkerung? Darf man in dem Kontext Orwell zitieren?

Was wollen die Technokraten? Warum hat das Innenministerium verlangt, dass die IP-Adressen aller österreichischen Internet-Nutzer seitens der Provider gespeichert werden? Wie und warum kommen Parlamentarier (oder waren es nur Berater, Beisitzer, Beamte?) auf die Idee, nach Ende der Begutachtungsfrist für ein neues Telekommunikationsgesetz still und leise Gesetzesentwürfe umzuschreiben? Hätten diese Änderungen die Möglichkeit mit sich gebracht, dass alle unsere Lebensregungen im Internet seitens behördlicher Organe ohne besondere Formalitäten eingesehen werden können? Wer aller hätte Zugang gehabt? Welche Hürden hat man vorgesehen? Wie lange hätten die Daten gespeichert werden müssen? Drei Monate? Oder, wie Datenschützer meinen, gar sieben Jahre lang?


Wer im Innenministerium hat überhaupt Interesse an einer solchen Generalüberwachung? Könnte es sein, dass hier irgendjemand darauf hofft, irgendwann werde man Gesetzesvorlagen, die bereits mehrfach gescheitert sind und vom Verfassungsgerichtshof und der EU für unzulässig erklärt wurden, schon noch im Parlament durchbringen? Reichen die im "Sicherheitspaket" im Februar 2018 beschlossenen Maßnahmen (die da wären: Lockerung des Briefgeheimnisses, Öffnung von Paketen, Nutzung von Videoaufnahmen öffentlicher Kameras, Überwachung und Dechiffrierung verschlüsselter Nachrichten, Einsatz sogenannter "IMSI-Catcher" zum potenziellen Mithören von Telefongesprächen, Autokennzeichen-Erkennungssysteme, Verbot anonymisierter SIM-Cards, anlass- und personenbezogene Vorratsdatenspeicherung und die Ermöglichung des Einsatzes versteckter Software - Stichwort: "Bundestrojaner" - zu Bespitzelungszecken) nicht aus? Wenn ja: Ist der Umstand, dass die geplanten Änderungen der Novelle zuletzt verworfen wurden, negativ zu bewerten? Für wen? Mit welcher Brisanz? Wenn nein: Warum wurden die Änderungen überhaupt erwogen?

Welches Bedrohungsszenario hat man im Hinterkopf? Ist die Assoziation "Überwachungsstaat" eine polemische Unterstellung? Steckt dahinter politisches Kalkül? Warum erinnert sich in der FPÖ niemand an jene Worte, die anno 2014 ihr Telekommunikationsexperte Gerhard Deimek zum Thema Vorratsdatenspeicherung in den Mund nahm: "Elektronische Bluthunde" und "Spitzelsystem, das Metternichs würdig gewesen wäre"? Gibt es eine ideologische Querverbindung zu der aktuellen Anti-Terror-Kampagne ("Flüchten, Verstecken, Verteidigen") des Bundesministeriums für Inneres? Und, letztlich: Was, zur Hölle, soll das alles?




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-26 16:51:25
Letzte Änderung am 2018-09-27 11:03:22


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