• vom 16.11.2018, 17:54 Uhr

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UN-Migrationspakt

Irrungen, Wirrungen unter Bündnispartnern




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Von Martyna Czarnowska

  • Café Europa
  • Die Debatten um den Migrationspakt zeigen Risse entlang der Parteienfamilien - und Brüche quer hindurch.



Jetzt auch noch Estland. Das baltische Land will dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen ebenfalls nicht beitreten. So wie die USA, Österreich, Ungarn, Tschechien, Polen, Bulgarien. Dass weitere Staaten ausscheren, ist nicht ausgeschlossen. Als Argument für die Ablehnung klingt immer wieder durch, dass die weltweite Vereinbarung, die gewisse Standards beim Umgang mit Einwanderung setzen soll, nationalen Interessen nicht entspreche. Doch dürfte ebenso - nicht nur für Estland - gelten, was Präsidentin Kersti Kaljulaid angemerkt hat, die die Entscheidung der Regierung in Tallinn skeptisch kommentierte: Die Debatte um den Migrationspakt und das Nein dazu könnte sich als innenpolitisches Getöse abtun lassen. Jedoch beschädige sie gleichzeitig das außenpolitische Ansehen eines Staates.

Dass die Risse entlang der parteipolitischen Linien verlaufen, zeigt sich in Estland deutlich. Während der sozialdemokratische Außenminister sich für die Annahme des UN-Dokuments aussprach, hatte der konservative Justizminister Bedenken.


Allerdings können sich die Brüche auch quer durch Parteienfamilien ziehen, was besonders sichtbar im EU-Parlament wird - und das bei etlichen Themen. Die Diskussionen um den Migrationspakt liefern nur ein aktuelles Beispiel.

Die Volksvertretung hatte eine Resolution zu dem Text angenommen, den die meisten EU-Mandatare unterstützen. Daher kam auch Kritik aus dem Abgeordnetenhaus, als manche EU-Staaten den Pakt ablehnten - obwohl diesem im Juli noch alle 193 UN-Mitglieder mit Ausnahme der USA zugestimmt hatten. Die Haltung Österreichs löste vor kurzem besonders scharfe Reaktionen aus. Denn das Land hat derzeit den EU-Vorsitz inne. Dabei hatte der ÖVP-Europamandatar Othmar Karas noch im Sommer, als Ungarn sich aus der Vereinbarung zurückzog, Wien aufgefordert, sich der "Verantwortung der österreichischen Ratspräsidentschaft" zu stellen und für eine einheitliche Vorgangsweise der EU im Umgang mit dem Abkommen zu sorgen. Der Europäischen Volkspartei gehören sowohl ÖVP als auch die ungarische Regierungspartei Fidesz an - ebenso wie die Gruppierung Gerb, deren Vertreter in Sofia an der Macht sind. Bulgarien will den Migrationspakt ebenfalls nicht mittragen.

Doch sind die Christdemokraten im EU-Parlament nicht die Einzigen, die in Brüssel und Straßburg eine andere Meinung vertreten als ihre Parteikollegen in den jeweiligen Hauptstädten. In der Fraktion der Liberalen (Alde), die das UN-Dokument sehr begrüßen, zeigten sich Parlamentarier zuletzt "schockiert" über die österreichische Haltung. Aber die tschechische Regierung schloss sich der Gruppe der Ablehner an - dabei war Alde zuletzt stolz darauf, für den EU-Wahlkampf ein Bündnis geschmiedet zu haben, das die Partei Ano des tschechischen Premiers Andrej Babis ebenso umfassen soll. Die Mitte-links-Partei des estnischen Ministerpräsidenten Jüri Ratas ist in der Alde-Fraktion übrigens ebenfalls vertreten.

Die Kampagne vor der EU-Wahl im kommenden Jahr hat noch nicht an Fahrt aufgenommen. Dass aber auch darin jede Menge innenpolitisches Getöse zu vernehmen sein wird, ist schon jetzt anzunehmen.




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Dokument erstellt am 2018-11-16 18:04:19


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