• vom 14.12.2018, 18:22 Uhr

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EU-Ratsvorsitz

Jenseits von Folklore und Zahlen




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Von Martyna Czarnowska

  • Café Europa
  • Zum Jahreswechsel übergibt Österreich den EU-Vorsitz an Rumänien und zieht Bilanz.



Es war nicht die große Abschiedsveranstaltung. Zwar war der EU-Gipfel in Brüssel der letzte unter Österreichs Ratsvorsitz. Doch werden diese Spitzentreffen mittlerweile vom EU-Ratspräsidenten ausgerichtet und auch geleitet. Akzente setzen können die Österreicher dafür noch kommende Woche: eine groß angelegte EU-Afrika-Konferenz, ein paar Ministersitzungen, und dann kehrt vielleicht Weihnachtsruhe ein, ist ein Aufatmen möglich. Da werden übrigens auch die Feiern zum 200. Geburtstag von "Stille Nacht" wohl abgeschlossen sein. In Brüssel wurde der Entstehung des weltberühmten Liedes mit einem Festakt gedacht, zu dem sowohl der Salzburger als auch der Tiroler Landeshauptmann angereist waren. Selbst der Bundeskanzler wollte vorbeischauen. Aber dann dauerten die Gipfelberatungen mit seinen Amtskollegen doch zu lange.

Allerdings sind weder Folklore oder Kulinarik noch touristische Attraktionen, die Österreich während einiger Sitzungen im Land anpreisen konnte, ausschlaggebend für eine Bilanz einer Ratspräsidentschaft. Und Zahlen geben nur einen Teil wieder, auch wenn sie imposant klingen mögen. Immerhin hat es nach Angaben aus dem Bundeskanzleramt im vergangenen Halbjahr 29 Ministertreffen in Brüssel gegeben, fast zehn Mal so viele Ratsvorsitztagungen in Wien und 1400 Sitzungen von Ratsgremien, die die Länder vertreten.


Doch kommt es nicht zuletzt auf die Themensetzung an. Und auch wenn der Spielraum einer halbjährlich wechselnden Ratspräsidentschaft durch die institutionellen Änderungen der vergangenen Jahre eng ist, können doch zumindest Akzente gesetzt werden. Die österreichische Regierung hat dabei immer wieder den Aspekt des Grenzschutzes betont - und damit schon am Anfang hohe Erwartungen geweckt. Die nicht unbedingt erfüllt wurden. Zu mühsam gestaltet sich das Ringen um eine gemeinsame Flüchtlings- und Migrationspolitik - so zäh, dass sogar der Zeitplan für eine Aufstockung der Grenzschutzbehörde Frontex auf 10.000 Mitarbeiter wackelt. Das ursprüngliche Datum 2027 wurde zunächst durch das ambitionierte Ziel ersetzt, den Aufbau bis 2020 zu beschließen. Nun ist erneut von 2027 die Rede.

Auf der anderen Seite verweist Wien auf hunderte Entscheidungen, die bei Ministersitzungen sehr wohl getroffen wurden, und auf 20 politische Einigungen mit dem EU-Parlament. Hinzuzufügen wäre, dass dies ebenfalls dem politischen Kalender geschuldet ist: Der laufende EU-Vorsitz ist der letzte vollständige in der aktuellen Wahlperiode des EU-Abgeordnetenhauses. In die Ratspräsidentschaft der Rumänen, die die Aufgabe von den Österreichern übernehmen, fallen schon die nächsten EU-Wahlen. So sind auch die Parlamentarier bestrebt, gewisse Vorhaben davor zu besiegeln.

Bei manchen der wichtigsten Themen aber fällt der Vorsitz nicht ins Gewicht. Dazu gehörte in den vergangenen Monaten der Brexit: Bei den Gesprächen mit Großbritannien waren alle verbleibenden 27 Mitgliedstaaten von Chefverhandler Michel Barnier vertreten. Dass dabei kein Land aus der Reihe getanzt ist, kann sich nicht eine Ratspräsidentschaft, sondern die gesamte EU der 27 auf die Fahnen heften.




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Dokument erstellt am 2018-12-14 18:34:50



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