• vom 24.05.2006, 00:00 Uhr

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Fußnoten eines Europarechtlers Von Waldemar Hummer

Die Bunt- oder Farbbücher der EU




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  • Die "Weißbücher" und "Grünbücher" der Europäischen Kommission haben im Gegensatz zu den Farbbüchern des 17. Jahrhunderts heute eine gänzlich andere Bedeutung.
  • Bedeutung.
  • Ein "Farbbuch" ist ein im Zuge bestimmter außenpolitischer Entwicklungen erstelltes regierungsamtliches Dossier in Buchform. Es dient im internationalen Verkehr der Dokumentation von "policy statements" der einzelnen Regierungen, d.h. es enthält einseitige, lediglich die eigene (außen-)politische Position stärkende Materialien und Auszüge aus Lehrbüchern. Somit stellt es selber kein objektives Beweismittel dar.

Waldemar Hummer ist Universitätsprofessor für Europa- und Völkerrecht an der Universität Innsbruck. Foto: privat

Waldemar Hummer ist Universitätsprofessor für Europa- und Völkerrecht an der Universität Innsbruck. Foto: privat Waldemar Hummer ist Universitätsprofessor für Europa- und Völkerrecht an der Universität Innsbruck. Foto: privat

Es handelt sich dabei in der Regel um eine parteiische, selektive Materialcollage, die dazu dient, die eigene Vorgangsweise zu begründen und mit Dokumenten zu "unterlegen". Damit dient ein "Farbbuch" in der Regel der Rechtfertigung des eigenen (außenpolitischen) Handelns.

Die Veröffentlichung solcher diplomatischer Akten erfolgte in den verschiedenen Ländern in Büchern mit Umschlägen in verschiedenen Farben - daher der Name "Bunt"- oder "Farbbuch".


Die ersten Farbbücher wurden Mitte des 17. Jahrhunderts von England zunächst in blauen Einbänden (Bluebooks), danach aber auch in weißen Umschlägen (White Books), veröffentlicht. Österreich bediente sich dabei beispielsweise der Farbe Rot (Rotbücher), Frankreich der Farbe Gelb (Gelbbücher), Deutschland der Farbe Weiß (Weißbücher), Japan der Farbe Grau (Graubücher).

Die Farbbücher der EU im Europarecht

Im Gegensatz zu den internationalen Beziehungen kommt den Farbbüchern im Europarecht eine völlig andere Bedeutung zu. "Grünbücher" sind von der Kommission veröffentlichte Mitteilungen, die der Initiierung einer Diskussion über einen bestimmten Politikbereich dienen. Sie sollen also einen Konsultationsprozess auf europäischer Ebene über ein spezielles Politikfeld einleiten. Sie richten sich vor allem an interessierte Dritte, Organisationen der Zivilgesellschaft (NGOs etc.) und Einzelpersonen. Diese sollen damit die Möglichkeit erhalten, an der jeweiligen Konsultation und Beratung aktiv teilzunehmen. In bestimmten Fällen ergeben sich daraus auch legistische Maßnahmen, die dann von der Kommission der Europäischen Union zur Recht-setzung vorgeschlagen werden.

"Grünbücher" gab es bereits in den Europäischen Gemeinschaften und zwar seit 1984, also einige Jahre vor der Einführung des Binnenmarktes. Das erste Grünbuch vom Mai 1984 war das über "Fernsehen ohne Grenzen" (KOM(84) 300), das vorläufig letzte vom März dieses Jahres behandelt Strategien für eine nachhaltige Energienutzung (KOM(2006) 105).

In den bisherigen zwölf Jahren wurden von der Kommission der EU in Summe 95 Grünbücher verabschiedet. Die Themen reichen dabei von der Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung zur Vermeidung von Fettleibigkeit, über Hypothekarkredite in der Europäischen Union bis zur Entschädigung für Opfer von Straftaten.

Weißbücher enthalten konkrete Vorschläge

Im Gegensatz dazu enthalten "Weißbücher", die von der Kommission seit 1985 erstellt werden, konkrete Vorschläge für ein Tätigwerden der Gemeinschaft in einem bestimmten Politikbereich. Sie folgen ab 1993 regelmäßig auf "Grünbücher" und fassen die auf diese bezogenen Konsultationen zusammen. Während also in "Grünbüchern" eine breite Palette an Ideen präsentiert und zur öffentlichen Diskussion gestellt wird, enthalten die bisherigen 28 "Weißbücher" in weiterer Folge förmliche Vorschläge für die konkrete Gestaltung bestimmter Politikbereiche in der EU.



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2006-05-24 00:00:01
Letzte Änderung am 2006-05-23 18:17:00

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