• vom 18.06.2011, 17:45 Uhr

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Update: 20.06.2011, 15:24 Uhr

Leitartikel

Erschaudern oder regieren?




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Von Walter Hämmerle

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Alles wie geplant: So könnte man die Ereignisse beim FPÖ-Parteitag in Graz und die Reaktionen darauf zusammenfassen. Eine im Hochgefühl überbordender Umfragewerte badende FPÖ feierte - den Sieg bei den kommenden Nationalratswahlen vor Augen - sich selbst und ihren Obmann. Samt Blasmusik, Kanzleranspruch und empörter Gegendemonstranten. Damit könnte man eigentlich wieder zur Tagesordnung übergehen.


Sollte man jedoch nicht, zumindest, wenn man sich über die künftige Regierbarkeit dieses Landes den Kopf zerbrechen will - oder muss, wie etwa SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ.

Straches Auftritt hat deutlich gemacht, dass die FPÖ jederzeit bereit für einen Wahlkampf ist - sei es 2013 oder früher. Die Freiheitlichen haben, was alle anderen noch verzweifelt suchen: Geschlossenheit, eine unumstrittene Führungsfigur, ein funktionierendes Kampagnenmanagement und - das Allerwichtigste - zugkräftige Themen.

Die Schuldenkrise Europas und die erschütternde Hilflosigkeit, mit der die EU das griechische Debakel zu managen versucht; die Angst weiter Bevölkerungsgruppen vor dem Verlust ihrer nationalen Identität durch Migration und EU-Integration; die Wut über das undurchschaubare Treiben der internationalen Finanzwelt; und - das nur noch zum Drüberstreuen - die lähmende Selbstblockade der Koalition: All dies ist Wasser auf die Mühlen der FPÖ. Strache und die Seinen müssen nur Abwarten und alle Fehler vermeiden, und der Wahlsieg fällt ihnen wie eine reife Frucht in den Schoß.

Natürlich könnte man jetzt trefflich über die Rückkehr der Nationalen bei den Blauen herziehen und über die teils nur noch grotesken Kandidaten einer allfälligen freiheitlichen Ministerliste öffentlichkeitswirksam erschaudern.

Sinnvoller wäre es jedoch für die politische Konkurrenz, und hier insbesondere für die in Amt und Würden befindliche Regierung, nicht nur der FPÖ Konzeptlosigkeit, Deutschtümelei oder schlicht Regierungsunfähigkeit zu attestieren, sondern selbst den Tatsachenbeweis zu erbringen, dass sie es besser kann. Bekanntlich wird nicht die Opposition gewählt, sondern die amtierende Regierung abgewählt. SPÖ und ÖVP sollten das positiv sehen: Sie sind ihres Glücks eigener Schmied. Und an einem allfälligen Scheitern hat niemand anderer Schuld als SPÖ und ÖVP höchstselbst.




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Leitartikel, Hämmerle

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2011-06-18 17:52:07
Letzte Änderung am 2011-06-20 15:24:07


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