• vom 18.11.2011, 17:56 Uhr

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Rumänien

Noch immer kein Platz für Rumänien




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Von Martyna Czarnowska

  • East Side Stories
  • Auch die Ermittlungen im jüngsten Korruptionsfall bringen das Land dem Ziel eines Schengen-Beitritts kaum näher.



Manche können den Ereignissen durchaus Positives abgewinnen. Nicht der Tatsache, dass ein weiteres Mitglied der Regierungspartei wegen Korruption verhaftet wurde. Aber dem Umstand, dass die Funktionäre zur Verantwortung gezogen werden. Als in Rumänien vor wenigen Tagen ein Bürgermeister festgenommen wurde, der Bestechungsgeld angenommen haben soll, kommentierte die ehemalige Justizministerin und EU-Parlamentarierin Monica Macovei: Erstmals habe das Land eine Regierung, die sich nicht in die Justiz einmische. Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (DNA) könne ihre Arbeit ausüben und ermittle auch gegen jene, die an der Macht sind.


Anlass für die Aussage war die Verhaftung von Sorin Apostu, eines Abgeordneten der regierenden Liberaldemokraten (PDL) und Bürgermeisters der Stadt Cluj, im Nordwesten des Landes. Die DNA wirft ihm vor, in den vergangenen zwei Jahren fast 100.000 Euro an Schmiergeld angenommen zu haben. Dieses soll von Firmen geflossen sein, die öffentliche Aufträge unter anderem für die Müllabfuhr und Straßensanierungsarbeiten erhalten haben. Nun gibt es eine Debatte um den Parteiausschluss Apostus.

Gegenstand weit länger andauernder Diskussion ist aber die Arbeit der rumänischen Justiz selbst. Immer wieder kritisiert die EU-Kommission Mängel bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie lange und manchmal ineffiziente Verfahren. Das hat auch Auswirkungen auf andere Bereiche: Mit dem Hinweis auf Korruption blockieren manche EU-Staaten den Beitritt Rumäniens zur Schengen-Zone, in der Reisen ohne Grenzkontrollen möglich ist.

Schon hat sogar Staatspräsident Traian Basescu eingeräumt, dass sein Land an der Verzögerung nicht unschuldig ist. Auch wenn die Verknüpfung von Reformen und Schengen-Mitgliedschaft nicht gerechtfertigt sei, stelle doch das Vorgehen der rumänischen Justiz das Vertrauen in der EU auf die Probe. Auch Basescu kritisierte, dass einige Gerichtsverfahren bis zu zehn Jahre in die Länge gezogen werden.

Lob für die Tätigkeit der Antikorruptions-Behörde kam dafür ausgerechnet aus den Reihen der Opposition. Dabei hat der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Victor Ponta, der DNA immer wieder vorgeworfen, sie sei politisch gelenkt - nicht zuletzt von Präsident Basescu. Den Meinungsschwenk begründete er mit der Festnahme von Bürgermeister Apostu. Das zeige, dass die DNA den Kampf gegen das "institutionalisierte Korruptionssystem" aufgenommen habe, erklärte Ponta gegenüber dem Nachrichtenportal HotNews.ro.

In den Bemühungen, Mitglied der Schengen-Zone zu werden, bringt das Rumänien allerdings nicht viel. Zwar hat zuletzt Finnland ein wenig seinen Widerstand gelockert und gemeint, die Seegrenzen und die Flughäfen könnten schon in wenigen Monaten geöffnet werden, bevor dann die Kontrollen an den Landesgrenzen fallen. Doch die Niederlande wehren sich weiterhin gegen eine baldige Aufnahme Rumäniens - wie auch Bulgariens - in den Schengen-Raum. Es sei zu früh, heißt es auch fast ein Jahr nach der Verschiebung des Beitritts.




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Dokument erstellt am 2011-11-18 18:02:05


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