• vom 20.03.2012, 17:31 Uhr

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Update: 20.03.2012, 17:42 Uhr

Bankgeheimnis

Ein Anflug von protestantischem Rigorismus




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Von Walter Hämmerle

  • Hauptstadtszene
  • Leben und leben lassen galt bisher als Maxime im Umgang mit kleineren Gaunereien. Zumindest die Politik muss jetzt umdisponieren.

Österreichs Innenpolitik bewegt sich dieser Tage mit tapsigen Bewegungen auf dünnem Eis. Seit es Bürgern wie Medien plötzlich wie Schuppen von den Augen gefallen ist, dass Parteien und Politiker nicht nur davon zehren, was ihnen die Steuerzahler mehr oder weniger bereitwillig aufs Konto überweisen, tobt eine Debatte durch alle Kanäle und Blätter über jenes richtige Maß an Moral, das Volksvertretern zuzumuten ist.

Dabei ist insbesondere eine Argumentation in den Augen der Öffentlichkeit erstaunlich schnell aus der Mode gekommen, die bis dato noch stets als legitime Rechtfertigung durchging: Mit dem Hinweis, dass das jeweils inkriminierte Handeln ja ohnehin den Buchstaben der Gesetze gehorcht habe, verschafft man sich als Politiker heute nämlich schon lange keine weiße Weste mehr. Es klingt eher bereits wie ein erstes, wenngleich noch arg verklausuliertes Schuldeingeständnis.


Wobei der Gedanke, dass nicht länger alles zulässig erscheint, was legal ist, eine durchaus beängstigende Dimension aufweist. Grundsätzlich nämlich.

Aber okay, es geht ja ohnehin nur um Politiker. Vorerst zumindest.

Dass hierzulande eine ganze Rechtsphilosophie, die von Hans Kelsen begründete Schule des Rechtspositivismus, auf der strikten Trennung von Moral und Recht fußt, darf angesichts der aktuellen Bemühungen, Gesetz und Anstand wieder zusammenzubringen, durchaus als gelungene Ironie betrachtet werden. Immer vorausgesetzt natürlich, die gezielte Missinterpretation von Vorschriften steht nicht schon bei der Formulierung von Gesetzestexten Pate.

Aber weil dem eben so ist, müssen jetzt "politisch-moralische Handlungsanleitung" (Copyright Michael Spindelegger) dafür Sorge tragen, dass Politiker doch nicht alles tun, was dem Normalbürger gesetzlich eigentlich erlaubt ist.

Auf diese Weise lassen sich weit verbreitete Vorurteile über die angeblich nur mangelhafte charakterliche Integrität der Volksvertreter sogar noch faktisch belegen. Denn wenn eh alles immer super-sauber ist, für was, bitte schön, brauchen die dann noch Codices für ehrenhaftes Verhalten? Zartbesaiteten Seelen mag ein solcher Zirkelschluss vielleicht ungerecht erscheinen, aber Politik in Form ihrer verallgemeinernden Variante ist nun einmal keine schöne Sache.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Politik diesen moralischen Furor der Bürger nicht dazu verwendet, es den Steuerzahlern mit gleicher Münze heimzuzahlen. Bis dato war es ja so, dass sich die Politik schützend vor die Bürger stellte, wenn übereifrige Moralapostel nicht davor zurückschreckten, sogar vom kleinen Mann einen makellosen Lebenswandel einzufordern. Gesetzlich wohlgemerkt, nicht nur rhetorisch. Moralische Graubereiche sind tatsächlich auch abseits von Parteienfinanzierungsfragen dem österreichischen Rechtsempfinden geläufig - erwähnt sei nur das Bankgeheimnis.

Solch protestantischer Rigorismus verträgt sich aber nicht mit der katholischen Seele dieses Landes. Ob das nun ein Glück ist oder aber das Gegenteil davon, bleibt Ansichtssache.




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Dokument erstellt am 2012-03-20 17:38:06
Letzte Änderung am 2012-03-20 17:42:59


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