• vom 22.08.2012, 23:30 Uhr

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Über das Wetter reden ist erlaubt




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Von Bernhard Baumgartner

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Die immer wieder aufflammende Debatte um die Unabhängigkeit des ORF ist um eine Facette reicher. So hat nun die Medienbehörde KommAustria anlässlich einer Beschwerde rund um die Debatte um den Wechsel Niko Pelinkas vom Stiftungsrat in den ORF im Jänner festgestellt, dass sich die Stiftungsräte mit politischen Fraktionsführern beraten dürfen - sofern sie dabei weder Interna ausplaudern oder Weisungen entgegennehmen. Das ist gewissermaßen schon ein besonders österreichischer Weg - nach dem Motto "über das Wetter wird man ja wohl reden dürfen". Was die Stiftungsräte in diesen Besprechungen für Themen finden, wenn es dabei nicht um ORF-Entscheidungen geht, wird wohl für immer ein wohlbehütetes Geheimnis bleiben.


Es entbehrt in dieser Grauzone auch nicht einer gewissen Ironie, wenn daraufhin der Leiter des SPÖ-Freundeskreises Josef Kirchberger festhält, dass somit der "Versuch einer unsachlichen Kriminalisierung der Fraktionen des Stiftungsrates oder der in deren Sache notwendigen Kontaktpflege zu Stakeholdern gescheitert ist". Schließlich kann man diskutieren, wer bei einer Stiftung öffentlichen Rechts die hier zitierten "Stakeholder" sein sollen und ob diese in Person der Klubobleute ideal verortet sind.

Andererseits muss man darauf hinweisen, dass das Versteckspiel rund um faktischen politischen Einfluss der Regierung bei einem staatlichen Unternehmen sinnwidrig ist. In jedem Land wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk politisch verwaltet. Auch bei der als unabhängig geltenden BBC ist das so. Der ORF ist keine Ausnahme. Dazu kann man ruhig stehen.




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Dokument erstellt am 2012-08-22 17:38:03
Letzte Änderung am 2012-08-22 17:48:42


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