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Update: 04.08.2018, 10:39 Uhr

Österreich

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Von Walter Hämmerle

  • Über das Streiten, oder: Warum die politischen Outlaws besser in den Parlamenten rebellieren als auf der Straße.


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Hans Kelsen nennt es Repräsentationsfiktion. Nämlich die Idee, dass die freien Abgeordneten eines Parlaments verbindliche Entscheidungen an Stelle des und für das gesamte Volk treffen können. Der Vater der radikal parlamentarischen Bundesverfassung von 1920 formulierte den Gedanken 1929 so: "Indem die Repräsentationsfiktion glauben machte, dass die große Masse des Volkes sich in dem gewählten Parlamente politisch selbst bestimme, hat sie eine exzessive Überspannung der demokratischen Idee in der politischen Wirklichkeit verhindert."

Verhindert wird die "exzessive Überspannung" dadurch, dass eben nicht das Volk direkt entscheidet, sondern gewählte Abgeordnete an seiner Stelle. Diese mittelbare Demokratie, so jedenfalls die Hoffnung, reduziert die Emotionen und steigert die vernunftbasierte Grundierung der politischen Debatten.


All dies auch deshalb, weil der durchschnittliche Mandatar demoskopisch eben nicht dem Durchschnitt der Bevölkerung entspricht, weder in Sachen Geschlecht, Alter, Bildung oder sozialer Herkunft und Stellung. Unter ähnlichen Männern ähnlichen Stands lässt sich leichter diskutieren und Kompromisse schließen. Für die Gegenwart ist das aber doch zu viel an Gleichförmigkeit. Parlamente sollen - oder sollten - heute alle relevanten Bevölkerungsgruppen angemessen repräsentieren. Deshalb die Debatten über zu wenige Frauen, Junge und Vertreter von Minderheiten aller Art. Eine Fiktion bleibt die Repräsentation der Bürger durch ihre Abgeordneten trotzdem.

Sperrklauseln sind ebenfalls ein Mittel zum Zweck, eine "exzessive Überspannung der demokratischen Idee" in der parlamentarischen Wirklichkeit zu verhindern. In Österreich liegt diese für den Nationalrat bei 4 Prozent, je nach Ebene und Wahlrecht gibt es hier aber Variationen. Für den Kärntner Landtag galt bis 2008 eine faktische Hürde von rund 10 Prozent; die Sperrklausel für das EU-Parlament pendelt zwischen 2 und 5 Prozent. Zweck einer Sperrklausel ist es, eine zu starke Zersplitterung der Parteienlandschaft zu unterbinden; die Parlamente sollen so arbeits- und mehrheitsfähig gehalten werden.

Bei den Nationalratswahlen 2017 waren deshalb fast 400.000 Stimmen oder 6,1 Prozent unwirksam. Bei der deutschen Bundestagswahl, wo die Hürde bei 5 Prozent liegt, waren es 2013 sogar fast 16 Prozent oder 6,9 Millionen Wähler (von 43 Millionen abgegebenen Stimmen). Damals scheiterten die FDP und die rechtspopulistische bis rechtsextreme AfD knapp.

Bei der FDP haben dies die meisten als schade empfunden. Eine liberale Stimme gehört für viele ins Parlament. Bei den Rechtspopulisten mit ihrem ausgeprägten Hang zum verbalen Radikalismus war die Erleichterung über den Nichteinzug 2013 allgegenwärtig. Es wäre als Niederlage der liberalen Demokratie empfunden worden, hätte man sich mit den Gegnern eben dieser Demokratie im Parlament auseinandersetzen müssen. Die etablierten Parteien bleiben stets lieber unter ihresgleichen.

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Dokument erstellt am 2018-08-03 16:29:23
Letzte Änderung am 2018-08-04 10:39:47


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