• vom 27.11.2018, 17:45 Uhr

Leitartikel

Update: 27.11.2018, 18:15 Uhr

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Was geht und was nicht




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Von Walter Hämmerle

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Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung". Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Regieren sei, so formulierte es einmal Wolfgang Schäuble, ein Rendezvous mit der Realität. Er sagte dies in Richtung aller Tagträumer und Sandkastenrevolutionäre, die mit dem Versprechen antreten, die Welt aus den Angeln zu heben.

Man kann das Bonmot aber genauso gut als Auftrag an die Regierenden verstehen, bei der Erfüllung ihres - tatsächlichen oder eingebildeten - Wählerauftrags nicht das größere Ganze aus den Augen zu verlieren.


Natürlich ist die Mindestsicherung, deren bundesweite Reform ÖVP und FPÖ heute, Mittwoch, präsentieren, für jede Regierung eine Visitenkarte ihrer jeweiligen politischen Prioritäten. Und trotzdem muss jede Lösung das Ziel erfüllen, ein grundlegendes Sicherungsnetz für alle, die auf die Solidarität einer staatlichen Gemeinschaft angewiesen sind, bereitzustellen. Diese Grundanforderung ist ausreichend vage, um parteipolitische Schwerpunktsetzungen zu ermöglichen. Für die Grenzen sorgen die Höchstgerichte.

Ein Aspekt der Wirklichkeit ist hier das Spannungsverhältnis zwischen einem umfassenden, allerdings nationalstaatlich finanzierten und organisierten Grundsicherungsnetz und einer liberalen Migrationspolitik. Beides zugleich lässt sich auf Dauer nicht aufrechterhalten. Und weil dem so ist, werden die Nutznießer und Zahler ganz selbstverständlich zur politischen Kategorie in einer Zeit, die wie besessen um Fragen der Herkunft und Identitäten rotiert. Vor dieser Debatte den Kopf in den Sand zu stecken, ist nicht wirklich eine sinnvolle politische Alternative, jedenfalls keine erfolgversprechende.

Jede Regierung muss sich daran messen lassen, ob ihre Politik angemessen, effizient und sinnvoll in dem Sinne ist, dass die Maßnahmen einen Beitrag dazu leisten, das angestrebte Ziel zu erreichen. Bei der Mindestsicherung liegen die Kriterien auf der Hand: Jede Lösung muss so gestaltet sein, dass diejenigen, die eigentlich auf eigenen Beinen stehen könnten, möglichst kurz auf die Hilfe zurückgreifen, aber alle, die auf die dauerhafte Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind, ein gesellschaftsfähiges Auskommen erhalten.

Das legitimiert sehr wohl fordernde Bedingungen wie Spracherwerb und Qualifizierungsmaßnahmen genauso wie den Rückgriff auf eigenes Vermögen. Immerhin geht es hier um die möglichst sparsame und effiziente Verwendung öffentlicher Mittel. Die Bürger haben darauf einen Anspruch.

Wofür es keine Rechtfertigung geben kann, ist eine Politik, die einfach nur auf die Bedienung niederer Instinkte abzielt. An diesem kategorischen Maßstab muss sich die Politik messen lassen. Nicht erst bei den nächsten Wahlen, sondern schon jetzt.




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Dokument erstellt am 2018-11-27 17:55:29
Letzte Änderung am 2018-11-27 18:15:11



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