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Update: 30.11.2018, 18:22 Uhr

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Von Walter Hämmerle

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Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung". Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Der 23. Juni 2008, ein Montag, hätte das Zeug gehabt, in die Geschichte der Republik einzugehen. An diesem Tag startete auf Initiative des damaligen Landwirtschaftsministers Josef Pröll die Homepage www.transparenzdatenbank.at, auf der bis heute nachzulesen ist, welcher Landwirt und welche Unternehmen wie viel aus den Töpfen der Agrar- und Umweltförderungen erhält.

Diese Info-Offensive löste einen Sturm auf die Homepage aus, am ersten Tag griffen 10.000 User pro Stunde zu; noch am selben Tag legten Hacker die Seite lahm.

Die Idee und das Prinzip von Transparenz bei öffentlichen Förderungen sind seitdem in der Welt. Im März 2010 einigte sich die rot-schwarze Koalition bei einer Klausur auf die Einführung einer generellen Transparenzdatenbank für sämtliche Transferzahlungen und Förderungen, die von Bund, Ländern und EU ausbezahlt werden. Und genauso lang führen die Gegner von Offenheit, Zielgenauigkeit und Sinnhaftigkeit einen zermürbenden Abwehrkampf gegen diese Idee. Mit beeindruckendem Erfolg.

Nun ist es müßig, nach den Schuldigen dafür zu suchen, dass die Transparenzdatenbank nach zehn Jahren noch immer nur ein Schlagwort ist, zu dem sich zwar wortreich alle bekennen, dessen politische Kosten aber längst nicht alle im Angesicht ihrer Klientelinteressen zu tragen bereit sind.

Wobei schon die Macher und Planer der Transparenzdatenbank ein Scheitern praktisch vorweggenommen haben, indem sie viel Energie darauf verwendeten, aus den dereinst einzuspeisenden Daten möglichst wenig erkenntnissteigernde Informationen über Sinn und Unsinn der Förder- und Transferzahlungen zu gewinnen. Die ÖVP sorgte sich um ihre Unternehmer, die SPÖ um die Bezieher von Sozialtransfers. An Gründen, warum etwas nicht geht, oder jedenfalls nur halb, hat es in diesem Land noch nie gefehlt.

Maßgeblich erleichtert wird dieses Abwehrverhalten durch eine Debattenkultur, die es Verantwortungsträgern erlaubt, für sich genommen eigentlich untragbare Haltung durch das Kapern von eingängigen Begriffen und Parolen zu rechtfertigen. "Transparenz" ist so ein hohles Schlagwort, "Fairness", "Leistung" oder "Nachhaltigkeit" gehören auch dazu: Sie alle klingen wunderbar, surfen auf dem Zeitgeist und sind hinreichend allgemein, sodass Kampfrhetoriker jeden Versuch, das Nichtssagende mit konkreten Inhalten zu füllen, wie an einer Gummiwand abprallen lassen.

Zehn Jahre nach ihrer Erfindung ist es jetzt allerhöchste Zeit, dass die Transparenzdatenbank nicht nur mit Daten, sondern auch mit Sinn gefüllt wird. Zumindest für den Fall, dass dieser Staat, seine Gliedteile und Politiker den Anspruch haben, selbst ernstgenommen zu werden.





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Dokument erstellt am 2018-11-30 18:10:38
Letzte Änderung am 2018-11-30 18:22:02


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