• vom 28.01.2019, 17:54 Uhr

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Update: 28.01.2019, 18:20 Uhr

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Des Volkes neue Mächte




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Von Judith Belfkih

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Dass die repräsentative Demokratie nicht die perfekte Staatsform darstellt, ist Gegenstand zahlreicher Debatten. Dass die Alternativen sich als noch weniger perfekt - in Sachen Stabilität, Prosperität und Gerechtigkeit - erweisen, ebenfalls. So bleibt demokratischen Modellen nur die Möglichkeit, wachsam und flexibel zu bleiben, Schwachstellen zu erkennen und sich verändernden Umständen mit entsprechenden demokratischen Mitteln anzupassen. Die Dynamik, die in diesem ständigen Ausloten steckt, erhält Demokratie lebendig - und handlungsfähig. Genau jene Handlungsfähigkeit ist ein Aggregatzustand, den aktuell immer mehr (mehr oder minder) demokratische Regierungen einzubüßen scheinen - mit Folgen, von denen ein Patt noch die harmloseste zu sein scheint.

Der eben beigelegte, letztlich bis Mitte Februar vertagte Budgetstreit in den USA illustriert dieses Phänomen. Zwei politische Positionen sind so konträr und einander widersprechend, dass an einen Kompromiss nicht zu denken ist. Dabei geht es konkret nicht nur um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, sondern das Lahmlegen an sich wird zum politischen Instrument.


Auch an der Brexit-Debatte lässt sich dieser Mechanismus beobachten. Von Verhandlungen kann derzeit kaum noch gesprochen werden, es ist eher ein Überzeugungskampf. Auch hier geht es nicht um das Finden eines Kompromisses. Die Fronten sind so verhärtet, dass die politische Dynamik trotz aller Hitzigkeit erstarrt zu sein scheint.

Stagnieren politische Vorgänge, verkeilen sich verhärtete Fronten immer mehr, so bedeutet das nicht, dass der dahinterliegende Konflikt ebenso ruht. Die Macht des Volkes, auf der alle Demokratie ruht, sucht sich nur neue - oder eigentlich sehr alte - Kanäle, um die demokratische Dynamik auszuleben. Wie diese Kanäle jenseits repräsentativer Regierungen aussehen können und wie sehr sie demokratische Strukturen herausfordern, lässt sich etwa in Frankreich studieren. Nach den wochenlangen "Gelbwesten"- Protesten, die nicht nur friedlich verlaufen sind, haben sich nun die "Roten Schals" als Gegenbewegung formiert. Ob sich hier das Volk seine Macht zurückerobert, die es durch die Regierung nicht adäquat repräsentiert sieht, bleibt abzuwarten - und ist in dieser Form nicht unproblematisch.

Fakt ist: Das vermeintlich politikverdrossene Volk mischt als demokratischer Faktor immer öfter mit. In Venezuela dreht sich das Rad noch eine Runde weiter, hier setzt der Oppositionschef auf die Macht der Straße und ruft zu Demonstrationen auf. Die schon öfter totgesagte Demokratie scheint, trotz vielerorts rückläufiger Wahlbeteiligungen, zu neuer Lebendigkeit zu erwachen. Und macht aus Regierenden immer öfter bloß Reagierende.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2019-01-28 18:08:39
Letzte Änderung am 2019-01-28 18:20:52



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