• vom 11.02.2019, 17:20 Uhr

Leitartikel

Update: 11.02.2019, 17:37 Uhr

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Stoff für Funktionärsträume




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Von Walter Hämmerle

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Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung". Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

In Deutschland arbeiten die tragenden Parteien mit einigem Eifer daran, die Verwirrungen der letzten zwei Dekaden wieder zu korrigieren. Die Union aus CDU und CSU will wieder eine für ihre Wähler klar erkennbare konservative Partei sein, die SPD eine linke Kraft. Das Manövrierfeld ist für Erstere die Flüchtlings- und Migrationspolitik, für Letztere die Sozial- und Arbeitspolitik. Beide Parteien lassen ihre Funktionäre davon träumen, wie sich anders, freier, ungehinderter regieren lasse. Die Neupositionierung hat nur einen Haken: dass Union und SPD in einer gemeinsamen Koalition miteinander regieren.

Beide wollen sich endlich von einem Stein befreien, von dem sie das Gefühl haben, sein Gewicht ziehe sie ansonsten in den Abgrund. Der Mühlstein der ehemaligen und womöglich Bald-wieder-Konservativen heißt "Willkommenskultur", jener der ehemaligen und vielleicht Demnächst-wieder-Linken heißt "Hartz IV". Die beiden Begriffe sind natürlich bloße Chiffren, hoffnungslos mit - aus Sicht der Funktionäre - großteils negativer Symbolik überladen.


Dass die Flüchtlingspolitik Angela Merkels mindestens so sehr nüchterne Notwendigkeit angesichts einer hochkomplexen Situation war, dass die Arbeitsmarktreformen von Rot-Grün tatsächlich positive Folgen hatten: Für all diese Zwischentöne ist jetzt nicht die Zeit. Beide Parteien arbeiten auf den Tag hin, an dem die ungeliebte Koalition endlich Geschichte ist.

Und das Ende der deutschen Koalition könnte deutlich schneller kommen, als es der nächste reguläre Wahltermin Ende 2021 vorsehen würde. Die SPD will im kommenden Herbst die bisherige Regierungsbilanz kritisch bewerten. Die Union macht es der SPD zu Fleiß genauso. Aus heutiger Sicht spricht viel dafür, dass eine demoralisierte SPD dann den Absprung in die Freiheit der Opposition wagt. Warum sonst sollte die Parteiführung ausgerechnet jetzt, mehr als zweienhalb Jahre vor den regulären Wahlen, ihren Wählern den Mund wässrig machen mit Ideen, die sich allesamt mit der Union nie verwirklichen lassen?

Möglich, dass ein Bruch der Regierung im wichtigsten EU-Staat nach kurzen Turbulenzen zu einer Stärkung der traditionellen Parteien und - im Falle einer politisch schlüssigen Koalition - zu größerer Stabilität führt. Möglich ist aber auch das genaue Gegenteil. Das macht die politische Situation in Deutschland so prekär. Und dies in einem für Europa heiklen Moment. Nach den EU-Wahlen werden die Dinge klarer liegen. Wenngleich der Funktionärstraum von einer ideologisch reinen Politik weiter an den Widersprüchen der Wirklichkeit scheitern wird. Was man als Bürger nur als Glück bezeichnen kann.




Schlagwörter

Leitartikel, Deutschland, CDU, CSU, SPD, Europa, EU

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Dokument erstellt am 2019-02-11 17:26:09
Letzte Änderung am 2019-02-11 17:37:31



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