• vom 17.08.2011, 17:53 Uhr

Leitartikel

Update: 17.08.2011, 18:13 Uhr

Finanzkrise

Wirtschaftsregierung




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Von Reinhard Göweil

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Deutschland und Frankreich wollen also eine Wirtschaftsregierung. Das ist eine gute Idee. Die Staats- und Regierungschefs der beiden Länder vermieden eine Konkretisierung des Begriffs, aber der als "Wirtschaftsregierungschef" genannte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy lässt nichts Gutes ahnen. Dabei wäre eine solche Institution eine gute Sache - sie funktioniert aber nicht mit den Finanzministern, sondern nur mit Parlament und Sozialpartnern.

Die einzige dauerhafte Möglichkeit - viele Ökonomen weisen seit Jahren darauf hin - wäre die jeweilige Leistungsbilanz als Parameter zu nehmen. Beispiel: Griechenland hat eine schwache Industrie, importiert also mehr als es exportiert. Österreich hat eine starke Industrie, exportiert also deutlich stärker. Griechenland muss also, um den Wettbewerbsnachteil auszugleichen, Löhne senken, Staatsausgaben senken oder Steuern erhöhen (beziehungsweise einen Mix daraus finden). Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen müssten im Gegenzug Löhne deutlich erhöhen, Sozialleistungen verbessern, oder Steuern senken. Damit würde deren Inlandsnachfrage stimuliert, und je mehr fürs Inland bleibt desto weniger für den Export.


Die Aufgabe der EU-Wirtschaftsregierung wäre es daher, wettbewerbsfähigen Ländern hohe Lohnabschlüsse vorzuschreiben, und den schwachen Ländern Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Und das alles nicht auf Jahresbasis, sondern mit einem nachhaltigen Blick aufs Ganze, sprich: die Eurozone.

Ist irgendeine Regierung in Europa zu solch weitreichenden Souveränitäts-Verlusten bereit? Nein.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sind es auch nicht. Ihr gemeinsames Wort "Wirtschaftsregierung" bleibt also hohl und wird vom Europäischen Parlament zu recht kritisiert. Was die beiden, im Verein mit ihren 25 Kollegen, dabei übersehen, ist eines: Der Euro wird global nur reüssieren, wenn sich der Kontinent genau dazu durchringt.

Solange das nicht der Fall ist, wird jener Weg weiter beschritten, den ein früherer CA-Generaldirektor zum Thema fixe Bindung des Schillings an die D-Mark einmal so beschrieb: "Österreich hat eigene Banknoten, aber keine eigene Währung." Nur geht es jetzt eben um Europa.




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Dokument erstellt am 2011-08-17 18:00:10
Letzte Änderung am 2011-08-17 18:13:17


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