• vom 29.09.2011, 18:30 Uhr

Leitartikel

Update: 29.09.2011, 19:04 Uhr

Konjunktur

Dunkle Wolken




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Von Reinhard Göweil

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Österreichs Innenpolitik tickt völlig falsch. Sie redet viel von Inseraten, die Regierungsmitglieder geschaltet haben. An Werner Faymann wird es zwar festgemacht, der U-Ausschuss wird aber später zutage fördern, dass Politiker aller Parteien diese Einkaufsmacht genutzt haben. Wenn von Wiener Inseraten gesprochen wird, wird auch von nieder- und oberösterreichischen Landesinseraten gesprochen werden. Der simple Schluss am Ende wird lauten: Politiker jeglicher Körperschaften bedienen sich ihrer Vehikel (mit Ausnahme der Grünen). Das sollte kontrolliert oder beendet werden. Punkt.

An diesem leicht fasslichen Thema (Skandal!) beißen sich viele fest. Faymanns Äußerungen bei einem Vortrag der Finanzaufsichtsbehörde blieben dagegen völlig unbeachtet. Es gab keinerlei Reaktionen darauf, und das zeigt das traurige Niveau der politischen Diskussion in Österreich. Der Kanzler sagte, dass über Österreich dunkle Konjunktur-Wolken aufziehen würden, es gehe nun darum, die Kaufkraft zu erhalten. Da der Staat sparen muss, braucht er neue Einnahmen, um seine Investitionen halten zu können. Nun ist es nicht notwendig, aber statthaft, dieser Meinung zu sein, aber es legt den Finger auf die wahren Wunden des Landes: Das Wirtschaftswachstum wird sich kommendes Jahr mindestens halbieren, wenn wir 1,6 Prozent erreichen, ist es noch gut.


Das ist aber in der jetzigen Struktur der Wirtschaft zu wenig, um Jobs zu schaffen. Im Gegenteil. Faymann sagte, dass Politik und Wirtschaft in dieser Phase zusammenarbeiten müssten. Im Klartext: Die Banken sollten aufhören zu jammern und sich ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung stellen. Es ist bis heute nicht möglich, eine Bank - wie jedes andere Unternehmen auch - pleitegehen zu lassen. Das alleine zeigt, welche Bedeutung die Politik den kreditgebenden Instituten zubilligt.

Dieses Privileg bedeutet auf der anderen Seite auch Pflichten. Das kommende Jahr wird für die Banken, nicht nur in Österreich, schwierig. Es wäre ein tolles Symbol, wenn die Bank-Aktionäre für 2012 auf die Dividende verzichten und das Geld in den Kapitalaufbau stecken würden. Es wäre auch schön gewesen, wenn die politischen Gegner Faymanns gesagt hätten, der Staat solle noch mehr sparen, weil nur Steuersenkungen Jobs schaffen. Haben sie aber nicht. Die gespielte Empörung über Inserate ist ja viel einfacher.




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Dokument erstellt am 2011-09-29 18:35:21
Letzte Änderung am 2011-09-29 19:04:35


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