• vom 30.09.2015, 18:29 Uhr

Leitartikel

Update: 30.09.2015, 21:46 Uhr

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Das "Geheimpapier"




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Die gesamten Gesundheitsausgaben Österreichs werden bis 2024 mindestens 250 Milliarden Euro verschlingen. Das ist immens - sind wir pleite? Nein, pro Jahr liegen die öffentlichen Kosten dafür bei knapp 25 Milliarden Euro, das Land lebt damit ganz gut. Der erste Satz allein gelassen hört sich dagegen furchterregend an. Ähnlich verhielt es sich mit jenem "Geheimpapier", das die Kosten der Flüchtlingsunterbringung, -versorgung und -integration für die kommenden vier Jahre auf 6,4 Milliarden Euro hochrechnete. "Jetzt ist die Katze aus dem Sack", freute sich FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl über die unfreiwillige Wahlhilfe des ORF-Senders Ö1, der dies berichtete.

Abgesehen davon, dass im Finanzministerium niemand das Papier kennt (es scheint tatsächlich sehr geheim zu sein), ist die Zahl sinnentleert, selbst wenn die Summe stimmt. Denn es wird nicht eingerechnet, wie viel jene ins System einzahlen, die Asyl bekommen und offiziell arbeiten. Für 2019 wird überhaupt eine fiktive Flüchtlingszahl mit überschaubarem Wahrheitsgehalt angenommen. Und zu guter Letzt wurden Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen für Zuwanderer in den kommenden vier Jahren hochgerechnet. Das ist in etwa so, als würden die AMS-Kosten für Fortbildung dem jeweiligen Arbeitslosengeld angerechnet. Oder die Ausgaben für Schulen den Schülern vorgeworfen.


Das sogenannte Geheimpapier ist also - etwas unfein ausgedrückt - inhaltlich einen Dreck wert. Es erfüllt nur einen politischen Zweck. Es wird Neid geschürt: Für Flüchtlinge ist Geld da, aber "für uns" nicht (wer immer dieses "uns" ist). Dass sich die FPÖ freut, weil es genau ihre Wahlkampf-Linie ist, verwundert nicht. "Nun ist die Zeit des Beschönigens vorbei", sagte Kickl.

Doch was soll beschönigt werden? Dass in Syrien ein Krieg tobt und im Irak der IS-Terror wütet? Beschönigt wurde nur früher und woanders, als (auch von Österreich) die Zuwendungen an die UNO gekürzt wurden. Dass nun die größten Industrienationen der Welt und die EU-Kommission erklären, die Flüchtlingshilfe der UNO (inklusive Welternährungsprogramm) ordentlich zu dotieren, ist eine gute Nachricht. Und da geht es jetzt endlich um erkleckliche Milliardenbeträge, ganz offiziell und ohne Geheimpapiere. Sie werden helfen, Menschen vor dem Verhungern und Erfrieren zu bewahren, ohne dass dies eine politische Partei für taktische Spielchen nutzt.




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Dokument erstellt am 2015-09-30 18:33:05
Letzte Änderung am 2015-09-30 21:46:27


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