• vom 03.11.2015, 17:38 Uhr

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Update: 03.11.2015, 17:53 Uhr

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Die Fürsterzbistümer




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Die Landeshauptleute-Konferenz hat mittlerweile die Anmutung eines Konzils. Es ist daher logisch, dass nun die Gegenreformation ausgerufen wird. Die ohne jede Verfassungslegitimation agierende Zusammenkunft der neun Chefs der Landesregierungen bemüht sich dabei gar nicht mehr um den Anschein, die Republik erhalten zu wollen. In Linz ging es gleich ans Eingemachte.

Die Bundesländer, die monatelang die Flüchtlingsunterbingung blockierten, verlangen nun einen "Gipfel" mit der Bundesregierung. Es geht dabei nicht um Menschenwürde, es geht um die vollständige Abwälzung der möglichen Flüchtlingskosten im Jahr 2016 an den Bund.


Dass die Länder am selben Tag die Harmonisierung des Haushaltsrechts torpediert haben und damit zum Verfassungsgerichtshof gehen, ist nur konsequent. Es wird spannend, wer die Verfassungsklage einbringt, denn die Landeshauptleute-Konferenz hat mangels offizieller Existenz wohl keinen Zugang zum Gericht.

Und auch die österreichweite Transparenzdatenbank - die eigentlich nur Mehrfachförderungen abstellen soll - wird weiterhin blockiert. Zu viel Bürokratie. Gegen das Bürokratiemonstrum "Asyl auf Zeit" hingegen haben die Landeshauptleute nichts einzuwenden.

Die Fürsterzbischöfe - Verzeihung, Landeshauptleute - haben in Linz wieder einmal bewiesen, dass Wahlergebnisse auf politisches Handeln kaum Einfluss haben.

Natürlich wäre es besser, das Asyl-Thema in Bundeskompetenz zu übertragen. Natürlich wäre eine Transparenzdatenbank vorteilhaft, um die milliardenschweren Förderungen sparsamer einsetzen zu können. Natürlich wären für alle Körperschaften einheitliche Finanzierungsregeln der Budgetwahrheit zuträglich. Es hat ja auch eine in Salzburg beheimatete Bank problemlos dieselben Bilanzregeln wie eine aus Wien oder Linz.

Nein, bei den Bundesländern gilt das alles nicht. Sie sind zwar grundsätzlich dafür, aber in der Praxis gegen alles. Die Welt mag sich ändern, die Landesregierungen nicht.

Es ist daher an der Zeit, dass die Bundesregierung, der Nationalrat und der Bundespräsident als die Repräsentanten der Republik klarmachen, dass die Landeshauptleute-Konferenz ein Organ ist, das es offiziell gar nicht gibt. Und dass daher der Steuerzahler weder für ihre Treffen noch für ihre Beschlüsse aufzukommen hat.




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Dokument erstellt am 2015-11-03 17:41:05
Letzte Änderung am 2015-11-03 17:53:02



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