• vom 10.01.2017, 18:09 Uhr

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Update: 10.01.2017, 20:10 Uhr

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Geheim-Parlament




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Von Walter Hämmerle

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Walter Hämmerle

Walter Hämmerle Walter Hämmerle

Die Parlamentarisierung Europas: Das ist ein großes, geradezu revolutionäres politisches Ziel. Noch dazu eines, über das sich trefflich und mit guten Argumenten für und wider streiten lässt. Doch derzeit sind die 751 Abgeordneten auf dem besten Weg, jenen Zugewinn an Reputation und Einfluss, den sie sich in den vergangenen Jahren erkämpft haben, zu verspielen. Während Europa von Krisen erschüttert wird, die nicht einmal vor seinen Fundamenten Halt machen, gönnen sich die Fraktionen einen peinlichen Wettstreit, wer von ihnen Anrecht hat auf die Nachfolge von Martin Schulz als Parlamentspräsident.

Die Veröffentlichung einer zwar ohnehin vermuteten, bisher aber geheim gehaltenen Übereinkunft von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen über die Vergabe des Spitzenjobs hat viel zerstörerisches Potenzial. Und dabei geht es nicht darum, dass Parteien nicht um Posten wetteifern sollen, gerne auch mit harten Bandagen. Im Gegenteil sogar. Diesen Wettbewerb zu verachten und verächtlich zu machen ist nämlich ein alter und verführerischer Topos, bei dem häufig auch eine grundsätzliche Ablehnung des Parlamentarismus mitschwingt.


Der Konflikt ist so selbstbeschädigend, weil Öffentlichkeit zur politischen DNA des Parlamentarismus gehört. Das EU-Parlament hat das durchaus erkannt und sogar erfolgreich versucht, sein Manko an politischen Grundrechten gegenüber dem Rat und der Kommission durch eine rigorose Transparenz wenigstens teilweise wettzumachen. Was Öffentlichkeit von Ausschüssen und die Veröffentlichung von Anträgen und Protokollen angeht, setzen Straßburg und Brüssel Standards, an denen die meisten nationalen Parlamente - darunter der österreichische Nationalrat - bis heute scheitern.

Und jetzt das: Der unter Verschluss gehaltene und nun aufgrund politischer Zweckmäßigkeit öffentlich gemachte Bund dreier Fraktionen ist ein politisches Armutszeugnis der Sonderklasse. Nichts spricht gegen ein breites Bündnis pro-europäischer Kräfte im EU-Parlament, selbst wenn es dabei nur um Personalie geht. Aber alles spricht dagegen, einen solchen Pakt stillschweigend zu vereinbaren.

Wie der Streit zu lösen ist? Ganz einfach: Kandidaten aufstellen und abstimmen lassen. Ohne Absprachen. Und wenn dann nicht der aus Abgeordnetensicht Beste gewinnt, kann man dem EU-Parlament auch nicht mehr helfen.




Schlagwörter

Leitartikel, EU-Parlament, Europa, EU

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-01-10 18:14:04
Letzte Änderung am 2017-01-10 20:10:24


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