• vom 24.02.2017, 17:31 Uhr

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Update: 24.02.2017, 17:39 Uhr

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Was Europa wirklich fehlt




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Von Walter Hämmerle

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Walter Hämmerle

Walter Hämmerle Walter Hämmerle

Wenn es stimmt, dass Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie ist, dann sind es in der Politik wohl mindestens 70, vielleicht sogar 80 Prozent.

Charismatikern und Manipulatoren gelingt es erschreckend oft, selbst noch so düstere Fakten weg- und kleinzureden und ihr Land als strahlendes Licht am Himmel leuchten zu lassen. Und die Wähler glauben es, jedenfalls länger, als sie es aus nacktem Selbstschutz sollten. Das ist übrigens nicht allein die Spezialität rechter Demagogen; auch linke Blender verstehen es, den Menschen ein X für ein U vorzumachen.


Nun verfügt die EU, was eigentlich ein Glück ist, über keine solchen Menschenfänger. Jedenfalls zeichnet niemand den grauen europäischen Himmel in Blau. Dafür wimmelt es in der EU von Polit-Magiern, die jedes Gewitter zur Apokalypse aufblähen, die das europäische Projekt schließlich hinwegfegen werde.

Angesichts dessen verwundert die Depression nicht, in der die EU im 60. Bestandsjahr der Römischen Verträge gefangen ist. Und wie fast immer, wenn Politiker nicht weiter wissen, produzieren sie ein Reformpapier ums andere. Ende März, wenn die EU-Spitzen sich in Rom treffen, um dieses Jubiläums zu gedenken, sollen die Ideen zur Zukunft der Union präsentiert und diskutiert werden. Die herumschwirrenden Vorschläge von Professionisten, Träumern und auch Pfuschern pendeln zwischen pragmatischen Anpassungen von Institutionen und Kompetenzen, bürokratischen Wunschträumen und ungehemmten Abbruchfantasien.

Es spricht nichts gegen einen schonungslosen Aufeinanderprall der konträren Ideen, im Gegenteil: Solche Entscheidungen müssen in offener Debatte erstritten, nicht dekretiert werden.

Doch dafür fehlt die politische Arena. Das EU-Parlament ist auch im 38. Jahr seiner direkten Wahl noch immer nicht der Ort, an dem stellvertretend für und im Namen der Bürger über die res publica europaea, die öffentlichen Angelegenheiten Europas, debattiert und entschieden wird. Den Medien, alten wie neuen, gelingt das allenfalls für ausgewählte Teil- und Kleinstöffentlichkeiten. Und alternative Plattformen, die der zentrifugalen Dynamik des demokratischen Interessenkampfes eine zentripetale Kraft verleihen könnten, sind auch im beginnenden
21. Jahrhundert nicht in Sicht.

Das ist das entscheidende Problem Europas, für das weit und breit keine Lösung in Sicht ist.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-02-24 17:36:04
Letzte Änderung am 2017-02-24 17:39:26


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