• vom 08.02.2018, 16:50 Uhr

Leitartikel

Update: 08.02.2018, 17:17 Uhr

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Geopolitiker wider Willen




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Von Gerhard Lechner

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Gerhard Lechner ist Außenpolitik-Redakteur der "Wiener Zeitung".

Gerhard Lechner ist Außenpolitik-Redakteur der "Wiener Zeitung". Gerhard Lechner ist Außenpolitik-Redakteur der "Wiener Zeitung".

War es Zufall? Wohl kaum. Dass Österreichs Staatsspitze mit Petro Poroschenko den Präsidenten der Ukraine zum heurigen Staatswalzer in die Oper geladen hat, ist ein Signal. Der Konflikt in der Ostukraine wird wohl bei Österreichs EU-Präsidentschaft in einem halben Jahr zu einem Schwerpunktthema werden. Und Österreich, das Land des institutionalisierten Kompromisses, wird versuchen, im schwierigen russisch-ukrainischen Konflikt zwischen den verfeindeten Parteien den "ehrlichen Makler" zu geben.

Einfach wird das nicht. Denn Minenfelder gibt es in der Auseinandersetzung, die sich zur West-Ost-Konfrontation ausgewachsen hat, genug: Spätestens, seit die EU ab 2009 mit ihrer Östlichen Partnerschaft stark russisch geprägte Ex-Sowjetrepubliken wie Weißrussland oder eben die Ukraine an sich zu binden suchte - freilich ohne ihnen eine Beitrittsperspektive zu offerieren -, stieg in Moskau der Ingrimm über die EU. Man sieht dort diese Staaten trotz deren Unabhängigkeit als unverzichtbaren Teil der eigenen geo- und sicherheitspolitischen Einflusszone - und vermutet hinter den Vorstößen der EU den großen Gegenspieler USA.


Dass der Westen beteuert, die Östliche Partnerschaft oder der Nato-Raketenschild richteten sich nicht gegen Russland, wird in Moskau jedenfalls nicht ernst genommen. Vielleicht zu Recht: Denn natürlich betreibt die EU trotz aller schönen Beteuerungen, in erster Linie eine Demokratie- und Wertegemeinschaft zu sein, auch Macht- und Geopolitik. Sie kann vielleicht gar nicht anders, wie gerade das Beispiel der Ukraine zeigt, deren katholisch geprägter Westteil mit russischen Strukturen nichts zu schaffen haben will und auf Hilfe aus Brüssel und Washington setzt - ganz wie jene Länder des ehemaligen Warschauer Pakts, die heute Nato-Staaten sind.

Den Wünschen dieser Staaten nachzukommen, heißt aber automatisch, gegen Russlands Interessen, etwa in der Ukraine, zu handeln - ganz so wie jede Politik der Verständigung mit Russland in Ostmitteleuropa Unruhe auslöst. Gerade die Ukraine (auf Deutsch: "Grenzland") ist mit ihrer tradierten Spaltung das klassische Schachbrett im Kampf West gegen Ost. Die einzige Lösung dieses Gordischen Knotens wäre ein Ende des West-Ost-Konflikts - mit der Ukraine als Brückenstaat, nicht als Frontstaat. Davon kann aber derzeit höchstens geträumt werden.




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Dokument erstellt am 2018-02-08 16:56:20
Letzte Änderung am 2018-02-08 17:17:00