• vom 14.06.2018, 17:46 Uhr

Leitartikel

Update: 14.06.2018, 17:58 Uhr

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Auf der Kippe




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Von Walter Hämmerle

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Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung". Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Vor nicht einmal acht Monaten kürte ein Magazin Angela Merkel zur mächtigsten Frau der Welt. Zum siebenten Mal in Folge. Deutsche Kanzlerin ist Merkel nach wie vor, und die nächsten regulären Bundestagswahlen stehen erst im Oktober 2021 an.

Doch der Streit um die Flüchtlingspolitik, zu dessen symbolischem Zentrum Merkel längst für Freund wie Feind geworden ist, lässt Merkels Autorität im Rekordtempo erodieren. Erst in Europa und jetzt auch in ihrer Parteifamilie, der Union aus CDU und CSU. Es bedurfte einer massiven Drohkulisse der Bayern-Partei, die bei der Landtagswahl im Herbst um ihre absolute Mehrheit kämpft, gegen die Kanzlerin, damit sich die Reihen der CDU um ihre Parteivorsitzende wenigstens nach außen schlossen.


Am Donnerstag drohte der schon lange schwelende Streit, Deutschlands Christdemokratie zu zerreißen. Bei einem Bruch wäre auch Merkels schwarz-rote Regierungsmehrheit dahin, Neuwahlen wären dann wohl unvermeidlich. Deutschland, Europas Führungsmacht, wäre auf unabsehbare Zeit politisch gelähmt.

So weit wird es, jedenfalls Stand jetzt, wohl nicht kommen. Die Folgen wären für alle Beteiligten politisch existenzgefährdend.

Klar ist jedoch auch, dass sich die Bayern - und nicht nur sie in der Union - nicht länger mit Vertröstungen auf eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage, die irgendwann kommen müsse und werde, abspeisen lassen wollen. Sie fordern die Zurückweisung all jener Migranten an der deutschen Grenze, die bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Das lässt sich zwar mit gültigem Recht, aber nicht mit der gelebten Praxis vereinen.

Merkel befürchtet, dass dann die Erstankunftsländer einfach überhaupt aufhören, ankommende Flüchtlinge zu registrieren, und sie bloß weiterwinken, um zu verhindern, dass sie mit den Menschen auf sich allein gestellt bleiben. Das klingt einleuchtend. Und wenn dann alle Länder, die am Weg nach Norden liegen, ihre Grenzen sichern, ist die Reisefreiheit im Schengen-Raum endgültig gestorben.

Bis zum EU-Gipfel am 28./29.Juni muss Merkel nun gelingen, was so lange nicht gelungen ist: eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik, zumindest ein Bündnis der Willigen, das auch die Mittelmeerstaaten mit einschließt.

Dabei ist auch Österreich gefordert, das eigentlich mit Bayern an einem Strang zieht. Diesmal aber als jener Brückenbauer, als den sich die Regierung so gerne sieht. Ansonsten startet unser EU-Vorsitz mit einem politischen Erdbeben, das Deutschland in Neuwahlen stürzen und die Gräben in der EU noch weiter vertiefen würde. Die Zeit der Formel-Kompromisse ohne Substanz ist endgültig vorbei.




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Dokument erstellt am 2018-06-14 17:52:27
Letzte Änderung am 2018-06-14 17:58:44


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