• vom 06.08.2018, 17:54 Uhr

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Update: 06.08.2018, 18:35 Uhr

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Trumps Sanktionswahn




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Von Thomas Seifert

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Thomas Seifert ist stellvertretender Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Thomas Seifert ist stellvertretender Chefredakteur der "Wiener Zeitung".© WZ Thomas Seifert ist stellvertretender Chefredakteur der "Wiener Zeitung".© WZ

Donald Trump hat die Uhr zurückgedreht: Am 14. Juli 2015 haben die sogenannte 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien plus Deutschland) sowie der Iran den "Joint Comprehensive Plan of Action" unterzeichnet. Der Iran verpflichtete sich darin, sein Atomprogramm massiv zurückzustutzen, im Gegenzug wurden die Sanktionen, die wegen des iranischen Atomprogramms verhängt worden waren, gelockert.

Doch am 8. Mai 2018 erklärte US-Präsident Trump den Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen, das er schon während seiner Wahlkampagne heftig kritisiert hatte. Exakt 90 Tage nach der Aufkündigung ist nun die erste Sanktionswelle wieder in Kraft getreten (das betrifft vor allem die Versorgung des Finanzsektors mit US-Dollar, Goldkäufe, Aluminium, Stahl oder Software), nach 180 Tagen (also am 4. November) folgt die zweite, viel weiter gehende Sanktionswelle. Diese ist besonders für europäische Unternehmen von Bedeutung, da sie ihrerseits US-Sanktionen zu befürchten haben, sobald sie mit dem Iran Geschäfte machen.


Das ist inakzeptabel: Die Europäische Union kann nicht akzeptieren, dass die Regierung in Washington entscheidet, mit welchen Ländern Unternehmen aus EU-Ländern Geschäfte machen und mit welchen nicht. Dass das Regime in Teheran alles andere als ein guter Partner für Europa ist, ist allen Beteiligten bewusst: Die Mullahs wollen die Auslöschung Israels, fördern Terrororganisationen wie die Hamas oder die Hisbollah und haben ihre Hände in Stellvertreterkriegen vom Jemen bis Syrien im Spiel. Regimegegner, kritische Intellektuelle, Journalisten und Künstler riskieren genauso wie Frauenrechtlerinnen und Menschenrechtsaktivisten ihre Freiheit, ihre Gesundheit oder gar ihr Leben.

Dennoch: Der Iran hat sich bisher an alle Punkte des Abkommens gehalten und keinen Grund geliefert, die Sanktionen wieder einzusetzen. Trump hat nun das Sanktionsregime ohne Absprache mit den anderen Verhandlungspartnern des Iran-Deals wieder in Kraft gesetzt und verlangt, dass China, Russland, Indien, die Türkei und die EU nach der Pfeife Washingtons tanzen. Und deshalb finden sich die Europäer nun in einem Boot mit Moskau und Peking, die Trumps Vorgehen ebenfalls scharf verurteilen.

Eine zweite Sorge, die die Europäer umtreibt: Mit US-Sicherheitsberater John R. Bolton und US-Außenminister Mike Pompeo sind zwei Kriegstreiber in Trumps Kabinett, die einen Regimewechsel im Iran anstreben und dafür wohl auch einen Krieg ohne Wimpernzucken in Kauf nehmen würden. Ein US-Krieg gegen den Iran würde die Region - die ja ohnehin schon in Flammen steht - noch weiter ins Chaos stürzen.




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Dokument erstellt am 2018-08-06 18:02:23
Letzte Änderung am 2018-08-06 18:35:34


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