• vom 31.08.2018, 17:21 Uhr

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Update: 31.08.2018, 17:34 Uhr

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Von Walter Hämmerle

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Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung". Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich die EU-Kommission auf den Willen der Bürger berufen kann. Zu oft stehen ihre Entscheidungen unter dem Generalverdacht der Elitenherrschaft mit ungenügender demokratischer Legitimation. Schließlich agiert die Kommission als Hüterin der Europäischen Verträge, was sie zu einer Kraft der Rechtsstaatlichkeit macht, die in einem Spannungsverhältnis zur Idee der Demokratie steht.

Dabei weiß die EU-Kommission um ihren Makel, weshalb sie auf die ihr eigene bürokratisch-umständliche Art herauszufinden versucht, was die Bürger so denken. 486 "öffentliche Konsultationen" hat die EU bis dato zu diversen Fragestellungen via Internet abgehalten; die allermeisten ohne breite Resonanz.


Bis zur Abstimmung über die Zeitumstellung. Die verschaffte Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der EU-Kommission, endlich die Gelegenheit, sich auf Volkes Stimme zu berufen: "Die Menschen wollen das", sprach also Juncker - und erhebt die Abschaffung der Zeitumstellung zum offiziellen Programm der EU-Kommission.

Wobei man das mit dem Willen des Volkes schon hinterfragen darf. Ja, es haben sich 84 Prozent für ein Ende der Zeitumstellung ausgesprochen. Allerdings hält sich die Teilnehmerzahl mit 4,6 Millionen in engen Grenzen, immerhin gibt es 500 Millionen EU-Bürger. 3 Millionen Stimmen kamen dabei allein aus Deutschland, weit überdurchschnittlich 260.000 waren es auch in Österreich. Absolut sind das trotzdem nur rund 2,94 Prozent der Bevölkerung; in Großbritannien nahmen minimale 0,02 Prozent teil.

Dessen ungeachtet stehen nun alle Zeichen auf eine ganzjährige Umstellung auf die Sommerzeit. Immerhin hat sich nicht nur die österreichische Regierung prompt dafür ausgesprochen, sondern auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

In der Sache selbst lohnt sich das Streiten nicht. Trotzdem bleibt ein schaler Beigeschmack, wenn sich die Politik hier auf den Willen der Bürger beruft. Als Grundlage für eine demokratische Entscheidung taugt diese Online-Umfrage schlicht nicht.

Man stelle sich vor, bei einem anderen Thema hätte Deutschland ein EU-weites Stimmengewicht von zwei Dritteln - und mit Österreich hätte der deutschsprachige Block sogar 70 Prozent!

Mit der Aktion zur Zeitumstellung ist nun auch die EU-Kommission der in der Politik stets gegenwärtigen Versuchung zum Populismus erlegen. Damit hat Juncker eine riskante Tür geöffnet: Mit ein bisschen Fantasie fallen einem viele Fragen ein, die sich für Online-Umfragen eignen würden. Auch solche mit mehr Sprengkraft, als bloß an der Uhr zu drehen. Eine Beteiligung von 0,92 Prozent reicht als Legitimation offensichtlich schon aus.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-08-31 17:29:52
Letzte Änderung am 2018-08-31 17:34:30


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