• vom 14.09.2018, 17:31 Uhr

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Update: 14.09.2018, 17:56 Uhr

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Von Walter Hämmerle

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Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung". Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Die meisten Menschen wissen, dass die Welt eine komplizierte Angelegenheit ist. Und zwar ganz intuitiv und aus eigener Lebenserfahrung. Dazu brauchen sie keine ausgeklügelten Analysen.

Umso wichtiger ist es, dass wenigstens in der Politik - und in allen nach deren Prinzip organisierten Bereichen - klare Entscheidungsstrukturen gegeben sind. Es muss für alle klar sein, wer die Verantwortung trägt. Das ist nicht nur demokratisch, das ist sogar die Grundvoraussetzung dafür, dass Demokratie funktioniert. Anders ist eine von Vernunft und Interessen geleitete Wahl der Bürger unmöglich.


Womit die Rede auf das Thema des österreichischen Gesundheitssystems im Allgemeinen und die Organisation der Sozialversicherung im Besonderen kommt. Der grundlegende Konstruktionsfehler besteht darin, dass sich die Verantwortlichkeiten zwischen Sozialpartnern, Bund, Ländern und weiteren Akteuren bis zur Unkenntlichkeit auflösen. Insbesondere zwischen der Politik und der Selbstverwaltung der Sozialversicherung besteht ein so vielfältiges wie kompliziertes Spannungsverhältnis. Bei den alle fünf Jahre stattfindenden Wahlen zur Arbeiter- und Wirtschaftskammer wird über alles Mögliche diskutiert, aber kaum einmal über Grundfragen des Gesundheitssystems. Und trotzdem bestimmen diese die Machtverteilung in den Sozialversicherungen.

Deren Selbstverwaltung ist verfassungsrechtlich abgesichert. Dies setzt jeder Regierung ohne Verfassungsmehrheit enge Grenzen. Schwarz-Blau ist hier schon 2003 am Einspruch des Höchstgerichts gescheitert. Auch dieses Mal werden die Richter das letzte Wort haben, dafür werden schon die Arbeitnehmervertreter sorgen, die sich durch die geplanten Änderungen entmachtet und entrechtet sehen.

Auf der Habenseite der Regierung steht die Reduktion der Anzahl der Sozialversicherungsträger von 21 auf künftig nur noch fünf - eine längst überfällige Anpassung an die Realitäten der heutigen Arbeitswelt.

Das ändert jedoch nichts daran, dass auch künftig die Verantwortung für das für die Bürger so zentrale Thema Gesundheit weiterhin völlig undurchschaubar bleibt. An der Spitze des neuen Dachverbands etwa soll es ein wildes Rotationssystem geben. Auch der Einfluss der Länder dürfte weitgehend unangetastet bleiben. Und ob das Gesundheitsministerium, das die meisten Bürger wohl intuitiv für Qualität und Defizite ihres Gesundheitssystems verantwortlich machen, tatsächlich gestärkt hervorgehen wird, bleibt abzuwarten.

Oder anders formuliert: Am Grundproblem mangelnder klarer Verantwortlichkeiten im Gesundheitssystem ändert auch diese Reform nichts. Das ist, auch wenn es viele nicht sehen wollen, ein demokratiepolitisches Problem.




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Dokument erstellt am 2018-09-14 17:42:09
Letzte Änderung am 2018-09-14 17:56:29


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