• vom 28.09.2018, 16:21 Uhr

Leitartikel

Update: 28.09.2018, 16:33 Uhr

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Rom ist kein zweites Athen




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Von Walter Hämmerle

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Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung". Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Italiens seltsame Regierung aus Rechts- und Linkspopulisten will das Land also aus dem ökonomischen Jammertal hinaus investieren. Mit höheren Schulden, die aus niedrigeren Steuern und gesteigerten Ausgaben resultieren, wieder für Wachstum sorgen. Getreu dieser vulgär-keynesianischen Überzeugung, dass jeder öffentlich investierte Euro sich durch höheren Konsum und höhere Steuereinnahmen quasi selbst refinanziere.

Diese Überzeugung wurde in der Theorie oft bewiesen, allein in der Realität endeten solche Versuche, wenn sie nicht von zwangsläufig schmerzhaften Strukturreformen begleitet waren, verlässlich im Zusammenbruch.


Mit der Präsentation ihrer Budgetpläne erhöht die Regierung in Rom nun ihren Einsatz gegen Brüssel. Allen ist klar: Mit den Erfahrungen aus der Griechenland-Krise ist hier kein Fortkommen. Rom ist nicht Athen.

Mit einer Wirtschaftsleistung von fast zwei Billionen US-Dollar ist das Land nur geringfügig kleiner als Spanien, Irland, Portugal und Griechenland zusammen - die Krisenländer der Finanzkrise nach 2008.

Oder anders formuliert: An Italien entscheidet sich die Zukunft der Eurozone. Früh, zu früh, steht die Gemeinschaftswährung damit nach Griechenland & Co vor der nächsten Existenzkrise. Nun rächt sich, dass die Union es verabsäumt hat, die nicht zuletzt durch die exzessiv lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank beflügelte Hochkonjunktur der vergangenen Jahre für einen krisenfesten Umbau der Währungszone zu nutzen.

Nun steht wieder der politische Wille einer gewählten nationalen Regierung diametral den gemeinschaftlich beschlossenen Regularien entgegen, die für das Funktionieren der Währungsunion elementar sind. In Griechenland kam es darüber zum Showdown, mittels eines Referendums gegen die Sparzwänge versuchte die damals neu ins Amt gekommene linke Protestregierung, die Souveränität der nationalen Demokratie gegen europäische Regularien durchzusetzen. Letztlich behielt die Überzeugung die Oberhand, wonach auch in der Eurozone kein Volk Anspruch darauf hat, seine Ausgaben durch das Steuergeld anderer Staaten finanzieren zu lassen.

Doch wie gesagt: Italien ist nicht Griechenland. Die Eurozone hätte einen Zahlungsausfall der kleinen Volkswirtschaft verkraftet. Die stärkste Waffe der Spielernaturen in der italienischen Koalition ist die schiere Größe der Schuldenlast des Landes von 130 Prozent des BIP und des Kreditbergs von 360 Milliarden Euro in den Bilanzen seiner Banken. Die EU kann nicht zulassen, dass Italien ins Rutschen gerät. Genauso wenig kann sie akzeptieren, dass die Regeln nicht für alle gelten. Ansonsten gerät das größere Ganze ins Rutschen.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2018-09-28 16:30:24
Letzte Änderung am 2018-09-28 16:33:06



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