• vom 12.12.2018, 15:55 Uhr

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    Die Parlamentsabstimmung über Theresa Mays Brexit-Deal wurde verschoben.

    Die Parlamentsabstimmung über Theresa Mays Brexit-Deal wurde verschoben.© reuters/Toby Melville Die Parlamentsabstimmung über Theresa Mays Brexit-Deal wurde verschoben.© reuters/Toby Melville

    Theresa May will für den
    Brexit weiter verhandeln

    Und wieder eine neue Wendung beim Brexit - es wird nicht die letzte sein. Die Brüsseler Beteuerungen, es gebe keine Nachverhandlungen des Abkommens mit Großbritannien, klingt wenig glaubwürdig angesichts der Beifügung: "nur politische Hilfe".


    Aus Sicht der EU wird sie darin bestehen, die Briten doch noch zur Rückkehr zu bewegen. Der Europäische Gerichtshof hat da den Weg schon frei gemacht und beschieden, es sei einzig eine britische Willensbekundung zur Rückkehr in die EU nötig - die anderen Mitglieder hätten da nichts mitzureden. Die Zuckerl, die den Briten den Weg zurück versüßen, kennen wir noch nicht, und wer weiß, wann wir sie erfahren werden.

    Jürgen Jauch,
    4040 Linz

    Zum Artikel von Martina Madner, 6. Dezember

    Österreichs Steuern im Vergleich der OECD-Länder

    Die Analyse der Steuerexperten des IHS ergießt sich in einem langen Vergleich von Abgabenquoten in der OECD. Dabei werden Äpfel mit Birnen verglichen, wenn nur die verschiedenen Eingangssteuersätze aufgelistet werden, nicht aber die darunter liegenden Steuerfreigrenzen und Steuerfreibeträge. Wie die Experten auf ein Vermögenssteueraufkommen von 6 Prozent des BIP im Durchschnitt aller OECD-Staaten kommen, sollten sie einmal ehrlich offenlegen.

    Auf die Möglichkeit der Besteuerung von Vermögenszuwächsen oder Übertragung von Vermögen hinzuweisen, ist nichts Neues und braucht keine Expertise. Die Besteuerung von "schädlichem Verhalten" und von Vermögen in einem Satz auszudrücken, sagt alles über die Qualität ihres Denkens. Die Denkfabrik ist zur Denkruine verkommen.

    Dkfm. Hans Fuchshuber,

    4710 Grieskirchen

    Die SPÖ enttäuscht
    als Oppositionspartei

    Pamela Rendi-Wagner glaubt offenbar, dass Oppositionspolitik darin besteht, überzogene Forderungen zu stellen und alles in Grund und Boden zu kritisieren, was die Regierung macht. Dass die SPÖ nichts aus den schlechten Umfrage-Ergebnissen lernt, ist schon bemerkenswert.

    Und ich frage mich, warum Rendi-Wagner, die ja bekanntlich Gesundheitsministerin war, nicht selber die angeblich nötige Milliarde für die Pflege alter Menschen bereitgestellt hat, die sie jetzt so energisch von der Bundesregierung einfordert.

    Dr. Margit Kraker,

    1090 Wien

    Die Hoffnungsträger
    der Sozialdemokratie

    Im Zusammenhang mit einem aktuellen Führungswechsel in der österreichischen Parteienlandschaft kann man nur sagen, dass es relativ leicht ist, mit hochgradig emotionalen und mit kämpferischen Drohgebärden gespickten Reden die Anhänger vom Hocker hochzureißen - dies ist aber nur das eine. Was aber ist das andere?

    Es sind die Mühen und die Knochenarbeit in den Niederungen des politischen Alltags, wo die Leute mit Recht substanzielle Veränderungen zum Besseren erwarten - und da gab es in der jüngsten Vergangenheit ziemlich düstere Beispiele. Etwa den kometenhaft aufgestiegenen, aber kurz darauf wieder in der Versenkung verschwundenen SPD-Chef Martin Schulz. Aber auch an den Vorgänger unserer rührigen Pamela Rendi-Wagner sei erinnert, der bei seiner Antrittsrede ankündigte, die Partei "zur stärksten Kraft zu machen, nach deren Vorgaben sich die anderen Parteien zu richten haben werden" - doch nunmehr schon wieder weg ist.

    Herbert Hurtl,

    1210 Wien

    Kunstschätze aus Afrika
    in westlichen Museen

    Die aus Afrika stammenden Exponate des Wiener Welt- und des Naturhistorischen Museums werden hier von Besuchern aus aller Welt weit eher beachtet und existieren vermutlich unter weit besseren Bedingungen für ihre langjährige Erhaltung, als wären sie in den Nationalmuseen von Addis Abeba oder Lagos ausgestellt.

    Überlegt werden sollte aber schon, ob nicht nutznießende Museen hierzulande für jedes Objekt eine Art Leihgebühr an Partnerinstitutionen in den Herkunftsländern überweisen sollten - diese hätten eine solche Dauersubventionierung wohl dringend nötig.

    Dr. Franz Rader,

    1070 Wien




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    Dokument erstellt am 2018-12-12 16:07:47


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