• vom 17.02.2014, 14:58 Uhr

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Update: 17.02.2014, 15:19 Uhr

Leserbriefe

Leserforum: Immigranten, EU-Abgeordnete, Nostrifikation




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    Zum Artikel von Philipp Lichterbeck am 1. Februar 2014
    Ein Urteil auf Basis bestehender Rechtslage



    Ich beziehe mich auf Ihren Zeitungsartikel vom 1./2. Februar 2014 "Sie sind anders als wir", von Philipp Lichterbeck, und möchte gerne einige Klarstellungen dazu äußern, da dieser Artikel die Bedeutung und den Umfang des Urteils 168-13, das am 23. September 2013 vom Verfassungsgerichtshof der Dominikanischen Republik erlassen wurde, missverständlich interpretiert, indem er unter anderem darlegt, unser Land "arbeitet mit erheblichem juristischen Aufwand daran, allen Bürgern haitianischer Abstammung die Staatsbürgerschaft abzuerkennen".


    In der Dominikanischen Republik herrscht nicht das uneingeschränkte Bodenrecht (Ius Solis)

    Wie in Österreich und weiteren mehr als 140 Ländern folgt die Staatsbürgerschaftsregelung in der Dominikanischen Republik entweder dem Abstammungsprinzip oder bestimmten anderen Umständen. Zwar besagt seit 1929 die dominikanische Verfassung, dass man die Staatsbürgerschaft unter anderem durch Geburt auf dominikanischem Boden erwerben kann, jedoch mit Ausnahme bei Kindern akkreditierter Diplomaten oder Ausländern im Transit. Die Abfassung des Staatsbürgerschaftsparagraphen ist seither gleich geblieben, einschließlich im Rahmen der Verfassung von 1966, die bei der Geburt von Frau Juliana Dequis Pierre 1984 gültig war.

    Das Urteil 168-13 bezieht sich auf bestehende Rechtslage, womit es keine bestehende dominikanische Staatsbürgerschaft aberkennt

    Anders als im Artikel dargestellt, umfasst der Begriff "im Transit" seit seiner gesetzlichen Einführung vor Jahrzehnten nicht nur Aufenthalte bis zu zehn Tagen, sondern auch Touristen, Flug- und Schiffsbesatzungen und Saisonarbeiter. Ihr Artikel erwähnt auch nicht, dass dieser Standpunkt schon im Jahr 2005 von unserem damaligen obersten Gerichtshof (Suprema Corte de Justicia) und später auch im Rahmen der Verfassung von 2010 eingenommen wurde. Dementsprechend bestätigt nun Urteil 168-13 vorherige Gerichtsurteile und möchte erreichen, dass diese Prinzipien von den zuständigen Behörden umgesetzt werden, um eine konsistente Ausländerpolitik zu verfestigen.

    Das Urteil 168-13 macht Migranten haitianischen Abstammung nicht zu Staatenlosen    

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    Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
    Dokument erstellt am 2014-02-17 15:02:05
    Letzte Änderung am 2014-02-17 15:19:24


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