• vom 01.02.2018, 15:33 Uhr

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    Ein türkischer Soldat nahe Afrin in Nordsyrien. - © ap

    Ein türkischer Soldat nahe Afrin in Nordsyrien. © ap

    Die türkische Armee bekämpft die Kurden in Nordsyrien

    Militärische Kampftruppen dürfen in das Gebiet eines anderen Staates nicht eindringen. Wenn die Türkei jetzt militärisch in Syrien aktiv ist, bedarf es einer plausiblen Rechtfertigung.


    Grundsätzlich gilt das Gewaltverbot, gemäß dem Völkerrecht sind in zwei Ausnahmen kriegerische Maßnahmen zulässig: zur Selbstverteidigung (kollektive Notwehr) nach Artikel 51 der UN-Charta oder bei Friedensoperationen mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats. Selbst wenn das Selbstverteidigungsrecht prinzipiell gegen nichtstaatliche Akteure zur Verfügung steht, müsste ein Angriff auf das Territorium der Türkei aktuell vorliegen oder unmittelbar bevorstehen. Die Türkei müsste auch üblicherweise den UN-Sicherheitsrat über die militärischen Absichten informieren.

    Die aus türkischer Sicht unerwünschte Tatsache, dass die Kurden im Grenzgebiet zu Syrien autonom sind, ist kein Kriegsgrund. Aber wer hält sich in diesem schmutzigen Krieg schon an das humanitäre Völkerrecht?

    Oberst iR Kurt Gärtner,

    4600 Wels

    Zum Leitartikel von Walter
    Hämmerle, 25. Jänner

    Die unklare Haltung der FPÖ zum Rechtsextremismus

    Die "fortgesetzte Zweideutigkeit" ist sehr gut recherchiert und journalistisch aufbereitet. Mir fehlt der Hinweis, dass Spitzenkandidaten wie Udo Landbauer aus der FPÖ entfernt gehören. Bitte weiter so, Herr Walter Hämmerle!

    Günter Buda,

    per E-Mail

    Niemand in den Parteien
    soll etwas gewusst haben

    Wie wurden doch bis vor kurzem Unschuldsvermutungen verklausuliert, aber unübersehbar, in Zweifel gezogen. "Das musste doch gewusst worden sein!" Es ging um die FPÖ.

    Inzwischen ist nicht mehr unterdrückbar, was im Netz schon vor der Wahl kursierte: Ein SPÖ-Funktionär steht unter dem Verdacht des Kindesmissbrauchs und der Wiederbetätigung. Und ein Pech kommt ja nicht allein. Es stellt sich noch heraus, dass an der Illustration des mittlerweile berühmtesten Liederbuches Österreichs ein anderer SPÖ-Funktionär mitgewirkt hat.

    Die beiden Funktionäre wurden bereits aus der SPÖ geworfen - ihre Schuld ja erwiesen. Aber die Verwunderung über das tiefe Unwissen in der Partei wird in der Öffentlichkeit wohl vorhalten.

    Jürgen Jauch,
    4040 Linz

    Unterschiedlich bewertete Formen von Antisemitismus

    Wo ist denn der Aufschrei, wenn israelische Fahnen auf öffentlichen Plätzen unter antisemitischem Gejohle bespuckt und verbrannt werden? Wo sind denn die mahnenden Worte der Staatsoberhäupter, wenn jüdische Kinder in den Schulen von muslimischen Mitschülern gemobbt werden? Wann greift denn das Verbotsgesetz, wenn in sozialistischen Zirkeln der islamistische Hamas-Terror im Nahen Osten gegen den Staat Israel mit hohlen politischen Argumenten gerechtfertigt wird?

    Ja, es ist widerlich, wenn im 21. Jahrhundert noch immer Restbestände von ewiggestrigen Gesinnungsfanatikern fröhliche Urstände feiern, aber es ist ebenso widerlich, wenn Politiker auf einem Auge schlichtweg blind sind. Die öffentliche Verurteilung von antisemitischen Umtrieben am Beispiel der "Liederbetätigung zu Niederösterreich" ist richtig und wichtig. Genauso richtig wäre es aber gewesen, hätte der Chor der Empörten seine starke Stimme erhoben, als der neue Antisemitismus unsere Gesellschaft unterwanderte.

    Gerald Grosz,
    8010 Graz

    Der Lobautunnel ist
    ein verfehltes Projekt

    Neue Straßen ziehen Verkehr an, so soll es wohl sein. Dass dafür aber die teuerste, komplizierteste und das Grundwasser am meisten gefährdende Lösung angestrebt wird, zeugt nicht von Weitblick. Es müsste doch genügen, die A22 nach Süden bis zur neuen Donauquerung beim OMV-Lager zu verlängern, unter Umständen sogar nur als gut ausgebaute zweispurige Schnellstraße.

    Alexander Buschenreiter,

    per E-Mail




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    Dokument erstellt am 2018-02-01 15:38:14



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