Green Party US-Wahl: Weitere Kandidaten

Nicht nur Barack Obama und Mitt Romney wollen ins Weiße Haus. © Юкатан - Creative Commons

"Minimum government, maximum freedom" lautet der Wahlspruch der Libertarian Party. Der ehemalige Gouverneur Gary E. Johnson und der pensionierte Richter James P. Gray wollen denn auch keine allgemeine Krankenversicherung, geringe Steuern auf Besitz, kaum staatliche Infrastruktur und unterstützen die Freigabe von Marihuana.

Die Ärztin Jill Stein und die Sozialarbeiterin Cheri Honkala treten für die Green Party an. Ihr Programm, genannt "Green New Deal", umfasst ein Beschäftigungsprogramm, den Ausbau der Rechte der Arbeitnehmer, eine solidarische Krankenversicherung nach europäischem Vorbild sowie Maßnahmen zur Senkung der Wohnkosten. Dazu kommen die Förderung erneuerbarer Energie und lokaler Unternehmen, eine strenge Bankenaufsicht sowie eine Wahlreform.

Sowohl Johnson wie Stein dürfen vom Oval Offic träumen. Beide treten in genügend Bundesstaaten an, um zumindest theoretisch die Mehrheit der Wahlmänner (270) zu gewinnen. © Paul Morse, White House - Public Domain

In der Praxis stehen die Chancen freilich für beide Paare schlecht. Das beste Ergebnis der Libertarian Party erzielten Ed Clark & David H. Koch 1981 mit 921.299 Stimmen (1,1%). Die junge Green Party kann immerhin auf das Ergebnis von 2000 verweisen, als Ralph Nader und Winona LaDuke 2.882.000 Stimmen (2,74%) erlangten.

Mehr als 150 Wahlmänner kann theoretisch die Constitution Party holen. Ihr Kandidat, der 1946 geborene Kandidat Virgil Goode, hat bereits eine bunte politische Karriere hinter sich, in deren Verlauf er erst als Demokrat und danach als Republikaner im Repräsentantenhaus saß. Gemeinsam mit Jim Clymer hält er für die Partei, die sich auf die Bibel beruft das uneingeschränkte Recht auf Waffen hoch, will niedrigere Steuern und Atomkraftwerke und kämpft gegen Abtreibung, Spanisch als zweite Sprache der USA, illegale Einwanderer und Obamas Krankenversicherung.

Der Jurist und vormalige Bürgermeister von Salt Lake City, Ross C. Anderson, tritt mit dem Aktivisten und Schriftsteller Luis Rodriguez für Justice Party an, die Anderson nach seinem Austritt aus der Demokratischen Partei gegründet hat. Zu den wesentlichen Punkten des Programms gehören umfassende Umweltschutzmaßnahmen (insbesonders gegen die Klimaerwärmung), die Schaffung eines klar strukturierten Einwanderungssystems, das sozialen und ökonomischen Anforderungen gerecht wird, Mindestlöhne, der Ausbau des Arbeitnehmerschutzes sowie das Ende der Steuervorteile großer Konzerne. Anderson tritt für eine neue internationale Rolle der USA ein, die auf moralischen Ansprüchen fußt. Dementsprechend werden Folter, Sondergefängnisse und die Todesstrafe strikt abgelehnt. Als einer wenigen Kandidaten, die sich konkret mit Außenpolitik befassen, votiert Anderson für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt.

Die 1967 gegründete Peace and Freedom Party (PFP) ist vor allem in Kalifornien aktiv. Ihre Kandidatinnen sind die Schauspielerin Roseanne Barr und die Friedensaktivistin Cindy Sheehan. Die Partei hat Sozialismus, Demokratie und Feminismus auf ihre Fahnen geschrieben. Zur den Anliegen im Wahlkampf gehören Maßnahmen zur Schaffung "grüner Jobs", der Rückzug aus Afghanistan, die Streichung der durch Bildung entstandenen Schulden ("school loans"), sauberes Wasser und gesunde Lebensmittel sowie die Freigabe von Marihuana. © Bastique - Creative Commons / PR Photo

Tom Hoefling tritt für die America's Party an, deren Vorsitzender er ist. Der Vater von neun Kindern aus zwei Ehen fordert ein gesetzliches Abtreibungsverbot und die verfassungsmäßige Verankerung der Ehe zwischen Mann und Frau. Wirtschaftspolitisch tritt der Bewunderer Ronald Reagans für möglichst wenig staatliche Eingriffe in den Markt ein, außenpolitisch greift er Reagans Slogan "Peace through Strength" auf. Dementsprechend unterstützt er das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen. Von seinem Co-Kandidaten J.D. Ellis erfährt man kaum mehr als den Namen...

Schließlich gibt es Kandidaten, die nur in wenigen Staaten mit einem Potential von unter 50 Wahlmännern antreten. Die Sozialisten Stewart Alexander und Alex Mendoza (Socialist Party USA) fordern eine gesetzliche Krankenversicherung und kostenlose Bildung bis zum College. In Europa wäre er damit mehrheitsfähig.

Die American Third Position Party (A3P) verkündet die Überlegenheit der weißen Rasse ("white supremacy"). Sie gibt den Einwanderern die Schuld an zahlreichen Problemen wie Umweltschäden, Kriminalität und dem Verfall der familiären Werte und will verhindern, dass die USA, "das Brasilien der nördlichen Halbkugel" wird. Zu ihrem Programm gehören ein protektionistisches Politik- und Wirtschaftsmodell samt Austritt aus internationalen Organisationen wie UNO, NATO, NAFTA, GATT und WTO und die Ausweitung der Todesstrafe. Das Bildungssystem soll sich an traditionellen amerikanischen Werten orientieren und der Kontrolle "sozialer und kultureller Marxisten" entzogen werden. Ihre Kandidaten sind der Filemacher Merlin Miller und die pernsionierte Psychiaterin Virginia Abernethy.

Für die Reform Party soll Andre Barnett mit Kenneth Cross als Running Mate Stimmen holen. Der 1976 geborene Barnett wird als "erfolgreicher Soldat, Geschäftsmann, Kleinunternehmer und nachgefragtes Fitness Model" vorgestellt. Er will die Gesetzgebung auf der Bibel aufbaueb und Gott ins Bildungssystem zurückbringen. Jobs sollen durch Senkung der Körperschaftsteuer geschaffen werden. Das ausgesprochene Ziel ist, die USA zur Steueroase zu machen. Protektionistische Maßnahmen wie Strafzölle für Importe soll die Wirtschaft konkurrenzfähig halten.

Die marxistisch-leninistische Party for Socialism and Liberation (PSL) ging 2004 aus der Workers World Party (WWP). Sie hat Peta Lindsay and Yari Osorio nominiert und tritt für das Recht auf Arbeit, kostenlose Bildung und eine allgemeine Krankenversicherung ein. Die PSL ist für den weltweiten Rückzug der amerikanischer Truppen, volle Bürgerrechte für Einwanderer, die Förderung der Gewerkschaften, kostenlose Abtreibung, homosexuelle Ehen und - last not least - die Abschaffung des Kapitalismus.

Für die Socialist Equality Party kämpfen Jerry White und Phyllis Scherrer für das Recht auf Arbeit, Mindestgehälter, billiges Wohnen, kostenlose Bildung und ein Gesundheitssystem, das allen Bürgern gleichermaßen zur Verfügung steht. Die Ziele der trotzkistischen Partei umfassen die Verstaatlichung der Energieunternehmen und der großen Trusts, die Enteignung der Großbanken und den Rückzug aller US-Truppen.

Die Prohibition Party (oben) will alle Drogen verbieten und alle Gesetze abschaffen, die auf "fremdem oder internationalem Recht" aufgebaut sind. Die Objectivist Party (links unten) will die auch von Paul Ryan geschätzte Ayn Rands Philosophie des Objektivismus in die Politik tragen und bezeichnet ihre Kampagne als "Kreuzzug". Die Socialist Workers Party (rechts unten) will hingegen eine revolutionäre Massenbewegung in den USA aufbauen.

Die Boston Tea Party entstand 2006 aus Unzufriedenen in der Libertarian Party (LP). Über die Positionen der Libertären hinaus forderte sie den weltweiten Rückzug aller US-Truppen, das Verbot jeglicher Überwachungsmaßnahmen ohne richterliche Anordnung, eine Ende des "Kriegs gegen Drogen", die Abschaffung des halbstaatlichen Zentralbank-Systems der Federal Reserve und die ungehinderte Einwanderung. 2012 zog die Partei zunächst ihre Kandidatin wegen Schwindelns zurück und stellte den Anwalt Jim Duensing auf. Aufgrund mangelnder Mitglieder hat sie sich allerdings am 22. Juli 2012 aufgelöst...