Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) und der Politikjournalist Bruno Kaufmann im Podcast.  - © APAweb, Georg Hochmuth, Democracy International
Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) und der Politikjournalist Bruno Kaufmann im Podcast.  - © APAweb, Georg Hochmuth, Democracy International

In der neuesten Folge von "Wie jetzt?" unterhalten sich die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und der Schweizer Journalist und Demokratie-Korrespondent Bruno Kaufmann über die Zukunft der Demokratie. Das Gespräch hat viele Perspektiven: Die Schweiz, Österreich, Griechenland, direkte und repräsentative Demokratie und mehr.

Ein Thema ist die Frage nach Beteiligung. Wie viel, wann und wen soll man zu welchen Themen soll man Bürger befragen? Maria Vassilakou bremst die Schweizer Begeisterung. Sie nennt als Beispiel eine simple Geschwindigkeitsbegrenzung. "Wenn ich auf einer Straße eine 30er Zone machen will, wen frage ich dann? Die Anrainer? Die werden zustimmen, weil es dann ruhiger ist. Das restliche Wien? Die werden dagegen sein, weil sie schnell durchfahren wollen".

Die, die Konsequenzen einer Entscheidung am stärksten zu spüren bekommen, können nicht immer die einzigen sein, die man befragt. Trotzdem befürwortet Vassilakou mehr Verbindlichkeit bei der Bürgerbeteiligung. Bruno Kaufmann stimmt dem zu: "Demokratie ist nicht das, was wir uns wünschen, Demokratie ist das, was ist: ein Spiegel der Gesellschaft".

Auch über das "Wann" einer Befragung scheiden sich mitunter die Geister. Vassilakou nennt die Stockholmer Citymaut als Beispiel. Diese wurde zuerst eingeführt und ein Jahr später eine Befragung durchgeführt, die positiv angenommen wurde. "Hätte man das vor der Einführung gefragt, wären wahrscheinlich mehr Leute dagegen gewesen".

Demokratur statt Demokratie?

Die Welt, sagt Kaufmann, war noch nie so demokratisch wie heute. "Je mehr Beteiligung, desto demokratischer!". Gleichzeitig steige auch die Sehnsucht nach einem starken Mann in vielen Ländern wieder. Da sei es die Pflicht eines jeden Bürgers und Bürgerin, sich zu engagieren und aufzustehen. Denn eine repräsentative Regierung mache noch keine repräsentative Demokratie. Vassilakou sieht mit der Sehnsucht nach dem starken Mann auch eine Gefahr der "Demokratur": Das sei eine Demokratie ohne Solidarität, ohne Minderheitenrechte und ohne Kompromisse. "Der Wert des Kompromisses ist die Essenz der Demokratie", sagt sie.

Die Diskutanten

Maria Vassilakou ist österreichische Politikerin griechischer Herkunft und Mitglied der Grünen. Seit 2010 ist sie Vizebürgermeisterin Wiens sowie Stadträtin für Verkehr, Beteiligung, Klimaschutz, Energieplanung und Stadtentwicklung. Zu ihren bekanntesten Projekten gehören die Neugestaltung der Mariahilferstraße und das 365 € Öffiticket in Wien.

Bruno Kaufmann ist Journalist und Demokratiekorrespondert beim Schweizer Rundfunk. Er ist Vorsitzender des "Initiative and Referendum Institute Europe" und war als Mitbegründer und Vizepräsident des "Global Forum on Modern Direct Democracy" aktiv.