• vom 29.06.2011, 21:12 Uhr

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Update: 29.06.2011, 22:23 Uhr

EU

Kommission für Agrarkürzungen




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  • EU-Haushalt 2014-2020
  • Entwurf der EU-Kommission sieht Finanztransaktionssteuer vor
  • Berlakovich: Österreichische Bauern könnten bis zu 150 Millionen Euro pro Jahr verlieren

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso inmitten seiner Kommissare. Die Kommission tagte am Donnerstag zum künftigen EU-Budget. - © Apaweb / EPA/Olivier Hoslet

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso inmitten seiner Kommissare. Die Kommission tagte am Donnerstag zum künftigen EU-Budget. © Apaweb / EPA/Olivier Hoslet

Brüssel. Die EU-Kommission hat eine deutliche Kürzung der Agrarsubventionen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Ein von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso am Mittwochabend vorgelegter Entwurf für 2014 bis 2020 sieht nominell eine Steigerung auf 972,20 Milliarden gegenüber 925,58 Milliarden Euro gegenüber der laufenden siebenjährigen Finanzperiode vor. Gemessen an der Wirtschaftsleistung soll das EU-Budget aber sinken, bei den Zahlungen von 1,06 auf künftig 1,00 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens. Die Mittel für die Verpflichtungen insgesamt reduzieren sich anteilig an der Wirtschaftsleistung von 1,12 auf künftig 1,05 Prozent.


Bei den Verpflichtungen gibt es eine Erhöhung in absoluten Zahlen von 975,77 Milliarden auf dann 1.025 Milliarden Euro. Was die einzelnen Positionen betrifft, wird es demnach deutliche Einbußen bei den Direktzahlungen für Bauern geben. Sie sollen nur mehr 281,8 Milliarden statt bisher 330,1 Milliarden in der jetzigen Periode ausmachen. Die Zahlungen für die ländliche Entwicklung, von denen Österreich überproportional profitiert, sollen von derzeit 82,98 Mrd. Euro. auf 89,9 Mrd. Euro steigen.

Prioritäten

Damit ist in der EU der Kampf ums Geld offiziell eröffnet. Über den Vorschlag der EU-Kommission entscheiden zunächst die Staaten. Das EU-Parlament muss am Ende zustimmen, wenn der Finanzrahmen angenommen werden soll. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach von einem "ehrgeizigen Vorschlag, der gleichzeitig ein verantwortungsvolles Budget" widerspiegle. Damit könnten auch Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden."Andere Bereiche sind gewachsen, bei der Landwirtschaft ist das nicht der Fall", sagte Barroso Mittwochabend.

Barroso betonte, 30 Prozent der Direktzahlungen seien Bedingungen im Hinblick auf eine umweltfreundlichere Politik unterworfen. Generell gehe die Kommission mit ihrem "sehr innovativen Haushalt" von der "normalen Kultur der Ansprüche öffentlicher Stellen ab, wo jeder bekommt und ausgeben kann, was er will". Künftig gebe es es klare Bedingungen, Gelder seien an ganz konkrete Prioritäten geknüpft. Beim Kohäsionsfonds werde die Möglichkeit der Finanzierung verbessert. "Wir haben gerade über Griechenland gesprochen. In all den Jahren ist nur ein Viertel des Kohäsionsfonds wirksam investiert worden". Dabei seien Investitionen in Europa notwendig.

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Schlagwörter

EU, Finanzrahmen

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Dokument erstellt am 2011-06-29 21:14:13
Letzte Änderung am 2011-06-29 22:23:22


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