• vom 08.01.2007, 18:17 Uhr

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Opposition sieht "Anlass zu größter Skepsis" und sieht SPÖ unterlegen




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  • Landeshauptleute von ÖVP und SPÖ recht zufrieden.
  • Hannes Androsch: ÖVP-Regierung mit einem SPÖ-Kanzler.
  • Wien. Mit "Anlass zu größter Skepsis" hat sich Grünen-Chef Alexander Van der Bellen angesichts der neuen rot-schwarzen Regierung geäußert. SPÖ und ÖVP würden die zentralen Zukunftsfragen nicht erkennen. Außerdem habe die SPÖ "vor den Wahlen den Mund so voll genommen und alles versprochen, wovon sie naturgemäß sehr wenig einhalten kann".

Auch FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache zeigte wenig Freude über die Große Koalition. Alfred Gusenbauer wolle offenbar ins Guinness-Buch der Rekorde einziehen, und zwar mit den meisten gebrochenen Wahlversprechen.


Alles andere als schöne Worte fand auch BZÖ-Chef Peter Westenthaler . Er sieht in dem Übereinkommen eine "vollständige Kapitulation der SPÖ vor der ÖVP".

Recht zufrieden zeigten sich hingegen die Landespolitiker von SPÖ und ÖVP. So sieht Wiens Bürgermeister Michael Häupl in der Verteilung der Ministerien kein Ungleichgewicht und betonte, dass die SPÖ ihre Schwerpunkte habe und die entsprechenden Ministerien führen wird.

Für die Kärntner SPÖ-Chefin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig tragen die Verhandlungsergebnisse eindeutig "die entscheidende Handschrift" ihrer Partei. Unter äußerst schwierigen Bedingungen müssten jetzt "die Gleise neu verlegt werden".

Das Wahlergebnis vom 1. Oktober habe Kompromisse notwendig gemacht, stellte der steirische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Franz Voves fest.

"Es wurden interessante Akzente ausverhandelt, und auch die finanzielle Vernunft wurde gewahrt", erklärte Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber . Oberösterreichs Josef Pühringer , der auch Mitglied des ÖVP-Verhandlungsteams war, legt Wert darauf, dass ein Oberösterreicher in der Regierung ist.

Weitestgehend zufrieden zeigte sich auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl . Er ist überzeugt, dass die Schwerpunkte der Regierung - Wachstum, Beschäftigung, Bildung - den Wirtschaftsstandort Österreich stärken werden. "In die falsche Richtung" gehe die Große Koalition aber mit der geplanten Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge, kritisierte er.

Noch-BZÖ-Staatssekretär Karl Schweitzer gratulierte dem scheidenden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zum "klaren Verhandlungserfolg". Damit würde der "ÖVP-BZÖ-Kurs voll inhaltlich fortgesetzt".

Als völlig inhaltliche Unterwerfung unter die Politik der ÖVP bewertet KPÖ-Chef Mirko Messner die Einigung über die Neuauflage von Rot-Schwarz. Die SPÖ habe "ihre zentralen Wahlversprechen geopfert".

Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Global 2000 zeigten sich "erschüttert" darüber, dass Umwelt- und Landwirtschaftsagenden weiterhin im selben Ministerium angesiedelt seien. Überdies würden im Regierungsübereinkommen wirksame Klimaschutzmaßnahmen gänzlich fehlen.

Der Industrielle Hannes Androsch , SPÖ-Vizekanzler der Ära Kreisky, berichtete unterdessen "von vielen Austritten, etwa im Pensionistenverband, weil man diese Machtverteilung nicht akzeptieren will". "Die Parteimitglieder sind fassungslos", betonte Androsch und kann sich "nicht vorstellen, dass der SPÖ-Vorstand dieser Verteilung zustimmt. Das ist ja eine ÖVP-Regierung mit einem SPÖ-Kanzler darunter".



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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2007-01-08 18:17:39
Letzte Änderung am 2007-01-08 18:17:00


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