• vom 07.10.2006, 00:00 Uhr

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Verfassung

Der Lehrer des "Reinen Rechts"




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Von Thomas Olechowski

  • Verfassungstheoretiker, Rechtsphilosoph, Demokrat - Zum 125. Geburtstag des "Jahrhundertjuristen" Hans Kelsen.

Hans Kelsen im Jahr 1925. Foto: Anne Feder Lee

Hans Kelsen im Jahr 1925. Foto: Anne Feder Lee Hans Kelsen im Jahr 1925. Foto: Anne Feder Lee

Am 11. Oktober begeht das offizielle Österreich den 125. Geburtstag des vielleicht weltweit bedeutendsten Juristen des 20. Jahrhunderts: Hans Kelsen. Kelsen war Österreicher, auch wenn weder sein Geburtsnoch sein Sterbeort auf dem Gebiet der Republik liegen - dies hat er mit anderen "Österreichern" wie Franz Xaver Messerschmidt, Kaiserin Elisabeth, Franz Werfel oder Billy Wilder gemein. Mehr als 46 Jahre hat Kelsen in Wien gelebt, hier die "Wiener Rechtstheoretische Schule", besser bekannt als die "Reine Rechtslehre", begründet und maßgeblichen Anteil an der Entstehung des 1920 bis 1934, und seit 1945 wieder in Österreich geltenden Bundes-Verfassungsgesetzes gehabt.


Geboren wurde Kelsen am 11. Oktober 1881 in Prag, in dem (nicht mehr existierenden) Haus Nr. 64 in der Prager Neustadt. Drei Jahre später übersiedelte die Familie nach Wien, wo Kelsen in die Schule ging und 1900 am Akademischen Gymnasium maturierte. Das Jusstudium wählte er mehr aus Pflicht denn aus Neigung, eher hätten ihn die Naturwissenschaften interessiert. Die Rechtsprofessoren, denen er im Laufe seines Studiums begegnete, begeisterten den jungen Kelsen nur wenig; lediglich die Rechtsphilosophie begann ihn zu interessieren. Noch während des Studiums verfasste er sein erstes Buch, "Die Staatslehre des Dante Alighieri" (1905). Kelsen bezeichnete das Werk später als "Schülerarbeit", es wurde aber durchwegs positiv aufgenommen und ermutigte ihn, eine wissenschaftliche Karriere einzuschlagen.



Kelsen und die Religion
Im Jahr 1905 ließ sich Kelsen katholisch taufen, was damals für Juden durchaus üblich, ja, unumgänglich war, wollten sie als Juristen im Staat Karriere machen. Bemerkenswert ist allerdings, dass Kelsen im Jahre 1911, anlässlich seiner Eheschließung, gemeinsam mit seiner Braut Margarete Bondi zur Evangelischen Kirche A.B. konvertierte. Die Gründe für diesen zweiten Religionswechsel sind ungeklärt; Kelsen selbst hat sich nie dazu geäußert. Sein Biograph Rudolf A. Métall bezeichnet Kelsen als Agnostiker, doch zeigen zahlreiche Stellen in Kelsens Schriften großes Interesse an theologischen Fragen. Sein Alterswerk "Religion without God?", in dem er feststellt, dass nur der Glaube an einen persönlichen Gott als Religion bezeichnet werden könne, könnte wohl Aufschluss über seine religiösen Einstellungen geben, ist aber bis zum heutigen Tag unveröffentlicht geblieben.

Am 18. Mai 1906 erfolgte die Promotion zum Doctor iuris. Unter schwierigen materiellen Bedingungen unternahm Kelsen das Wagnis, sich an der Universität Wien zu habilitieren. Seine Habilitationsschrift über "Hauptprobleme der Staatsrechtslehre" erschien 1911 und war der erste Schritt hin zu der von ihm und seinen Schülern allmählich entwickelten "Reinen Rechtslehre". "Rein" war sie, weil Kelsen eine "von aller politischen Ideologie und allen naturwissenschaftlichen Elementen gereinigte" Rechtstheorie entwickeln wollte, die "nicht auf Gestaltung, sondern ausschließlich auf Erkenntnis des Rechts" gerichtet sein sollte.

So klar, so einfach dies auch klang und so wenig im Grunde gegen dieses Anliegen gesagt werden konnte, so umstritten war seine Lehre in kürzester Zeit und wurde Ziel sachlicher Kritik wie auch unsachlicher Polemik sowie persönlicher Anfeindungen. Vor allem die scharfe Trennung von Recht und Moral und die Feststellung, dass auch unmoralisches Recht gelten könne, sorgten für Empörung in der Rechtswissenschaft. So wurde denn auch bald behauptet, Kelsens Reine Rechtslehre sei "selbst nur der Ausdruck einer bestimmten politischen Werthaltung. Aber welcher? Faschisten erklären sie für demokratischen Liberalismus, liberale oder sozialistische Demokraten halten sie für einen Schrittmacher des Faschismus. Von kommunistischer Seite wird sie als Ideologie eines kapitalistischen Etatismus, von nationalistisch-kapitalistischer Seite bald als krasser Bolschewismus, bald als versteckter Anarchismus disqualifiziert. . . Kurz, es gibt überhaupt keine politische Richtung, deren man die Reine Rechtslehre noch nicht verdächtigt hätte. Aber das gerade beweist besser, als sie es selbst könnte: ihre Reinheit."

Als Kelsen 1934 dieses Resümee zog, befand er sich bereits im Schweizer Exil und hatte einen mehr als bewegten Lebenslauf hinter sich: Ab 1917 war er dem letzten Kriegsminister der Monarchie, Rudolf Stöger-Steiner, beratend zur Seite gestanden und verdankte vor allem diesem Umstand eine außerordentliche Professur für Öffentliches Recht an der Universität Wien, der die Berufung zum Ordinarius im Jahr 1919 folgen sollte. Noch im Oktober 1918 hatte er hohen Militärs Pläne zu einer Umgestaltung der Monarchie vorgestellt, um deren drohenden Zerfall abzuwenden. Diese Versuche kamen zu spät. Doch war Kelsen nach dem Umbruch auch als juristischer Berater der neuen republikanischen Regierung tätig und erhielt im Mai 1919 von Staatskanzler Karl Renner den Auftrag, den "Entwurf einer Bundesstaatsverfassung" auszuarbeiten.

Die Bezeichnung "Vater der Bundesverfassung", die Kelsen oft zugesprochen wird, ist übertrieben. Die politischen Grundfragen wurden von den im Parlament vertretenen Parteien entschieden; Kelsen kam vor allem die Aufgabe zu, diese Beschlüsse in Gesetzesform zu gießen. Doch waren die klare Struktur des Bundes-Verfassungsgesetzes, der weitgehende Verzicht auf Phrasen ohne normativen Gehalt, vor allem aber die Gestaltung der Verfassungsgerichtsbarkeit, für die Österreich zu Recht weltweit bewundert wurde, weitgehend sein Werk.

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Schlagwörter

Verfassung, Recht

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Dokument erstellt am 2006-10-07 00:00:01
Letzte Änderung am 2006-10-06 16:54:00


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