• vom 07.04.2006, 00:00 Uhr

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Eine neue Freihandelszone bis 2007




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Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

  • Anstoß bei Südosteuropa-Gipfel.
  • 31 bilaterale Handelsverträge sollen ersetzt werden.
  • Bukarest/Brüssel. Die Regierungschefs von zehn südosteuropäischen Ländern haben gestern, Donnerstag, die Verhandlungen für die Wiederbelebung der Zentraleuropäischen Freihandelszone Cefta begonnen. Die Europäische Union unterstützt die Schaffung eines Binnenmarktes am Westbalkan ausdrücklich. Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Vorsitzende Wolfgang Schüssel, Erweiterungskommissar Olli Rehn und Handelskommissar Peter Mandelson waren der Einladung des rumänischen Premiers Calin Popescu-Tariceanu gefolgt.

Dabei drohte die Cefta mangels Mitgliedern schon einfach auszulaufen. Bulgarien und Rumänien wechseln demnächst zur EU, Kroatien plant mittelfristig dasselbe. Bliebe Mazedonien über, das erst im März beigetreten ist.


Die neue Cefta soll aber außerdem Albanien, Serbien-Montenegro, Bosnien-Herzegowina, den Kosovo und Moldawien umfassen. Diese Länder sind derzeit durch ein komplexes Geflecht aus 31 bilateralen Handelsverträgen miteinander verbunden.

Für Investoren und Geschäftsleute sei das "offen gesagt ein bürokratischer Albtraum", erklärte eine Sprecherin des Stabilitätspakts für Südosteuropa. Darüber hinaus gebe es massive Verzögerungen bei der Zollabwicklung. "Es ist oft nicht leicht, den richtigen Vertrag rasch bei der Hand zu haben, wenn Sie mehr als 30 an der Wand hängen haben."

Nach einem Vorschlag von Popescu-Tarinceanu soll die Cefta-neu bereits im Sommer 2007 in Kraft treten können. Dafür sollen die Aufnahmekriterien überarbeitet werden - bisher war etwa die WTO-Mitgliedschaft verpflichtend, was Serbien-Montenegro und Bosnien-Herzegowina blockierte. Auch sonst sei der 13 Jahre alte Cefta-Text "ein wenig veraltet". Die operativen Verhandlungen auf Beamtenniveau sollen Ende Mai beginnen und bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.

Die EU unterstützt den neuen Freihandelsraum von außen und erschließt so neue Märkte. "Ausländische Investoren gehen nicht in eine Region, wo alle 200 bis 300 Kilometer andere Niederlassungsregeln gelten", sagt ein Kommissionsexperte. Daher flossen die rund zehn Milliarden Euro, die im Vorjahr in der Region investiert wurden, vor allem nach Bulgarien, Rumänien und Kroatien.

Neben den wirtschaftlichen Gründen sei die neue Cefta "eine wichtige Trainingsrunde für den künftigen EU-Beitritt", meint der Experte. Die regionale Kooperation sei ein wichtiges politisches "Element, um Stabilität aufzubauen und Frieden und Versöhnung zu erzielen".

Keineswegs sei die Freihandelszone als Alternative zur EU-Integration geplant, stellte Schüssel in Bukarest klar. "Diese Länder gehören zu einem Teil Europas, der eine europäische Perspektive haben soll und haben muss", sagte er.



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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2006-04-07 00:00:01
Letzte Änderung am 2006-04-06 19:05:00


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