• vom 18.11.2005, 00:00 Uhr

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Diskussion um Volksanwaltschaft




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  • Stadlers Attacken lösen Debatte um Absetzbarkeit aus.
  • Wien. "Vielleicht sollten wir auch Autos und Kindergärten anzünden, um an EU-Geld zu kommen", hatte Volksanwalt Ewald Stadler bei einer FPÖ-Veranstaltung vor drei Tagen in Klagenfurt gemeint. Und er hatte sich auch gegen "homosexuelle und andere perverse Partnerschaften" ausgesprochen.

Diese Aussagen sind der Anlass für eine neuerliche Debatte um die Absetzbarkeit von Volksanwälten. Die Grünen wollen bereits in der nächsten Nationalratssitzung im Dezember einen Antrag auf Gesetzesänderung einbringen: Volksanwälte sollten demnach durch den Nationalrat absetzbar sein. Stadler vertrete alles Mögliche, nur nicht das Volk. "Er missbraucht sein Amt für politische, unerträgliche Äußerungen", begründete Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen am Donnerstag diesen Antrag.


SPÖ-Klubobmann Josef Cap ist zwar gegen Anlassgesetzgebung, hält aber viel von einer Gesetzesänderung: Schließlich können andere wichtige Verantwortungsträger in der Republik sehr wohl abberufen werden wie etwa der Bundespräsident oder der Rechnungshofpräsident.

Die ÖVP ist zwar für die Absetzung eines Volksanwalts mit Zweidrittelmehrheit des Nationalrates, allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode. Der Koalitionspartner BZÖ ist gegen eine Gesetzesänderung: "Man sollte einen Volksanwalt nicht der parteipolitischen Willkür des Parlamentes oder der Gesetzgebung aussetzen", begründete Uwe Scheuch.



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Dokument erstellt am 2005-11-18 00:00:01
Letzte Änderung am 2005-11-17 19:33:00


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