• vom 02.11.2005, 00:00 Uhr

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UN-Sicherheitsrat fordert volle Kooperation bei Aufklärung des Hariri-Mordes - Verzicht auf Sanktionsdrohung

Resolution light gegen Syrien




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  • Freie Hand für Mehlis bei künftigen Vernehmungen.
  • Außenminister al-Sharaa sorgt in New York für Eklat.
  • New York. Der Weltsicherheitsrat hat Syrien in einer Resolution zur "vollen Zusammenarbeit" bei der Aufklärung der Ermordung des libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri aufgefordert. Syrien müsse alle Personen festnehmen und vernehmen lassen, die der Beteiligung an dem Mordanschlag verdächtigt werden, heißt es in dem am Montag einstimmig verabschiedeten Text. Dazu gehören auch der Bruder und der Schwager des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad.

In den Straßen von Damaskus werden patriotische Gefühle zur Schau gestellt, seit das Land international am Pranger steht: Vor der US-Botschaft etwa veranstalteten Studenten am Dienstag ein Sit-in. ap

In den Straßen von Damaskus werden patriotische Gefühle zur Schau gestellt, seit das Land international am Pranger steht: Vor der US-Botschaft etwa veranstalteten Studenten am Dienstag ein Sit-in. ap

In den Straßen von Damaskus werden patriotische Gefühle zur Schau gestellt, seit das Land international am Pranger steht: Vor der US-Botschaft etwa veranstalteten Studenten am Dienstag ein Sit-in. ap

In den Straßen von Damaskus werden patriotische Gefühle zur Schau gestellt, seit das Land international am Pranger steht: Vor der US-Botschaft etwa veranstalteten Studenten am Dienstag ein Sit-in. ap In den Straßen von Damaskus werden patriotische Gefühle zur Schau gestellt, seit das Land international am Pranger steht: Vor der US-Botschaft etwa veranstalteten Studenten am Dienstag ein Sit-in. ap

Die UNO behält sich auch das Recht vor, den Ort und die Bedingungen der Vernehmungen selbst bestimmen zu können. Bisher hat Syrien laut dem Bericht des UNO-Chefermittlers Detlev Mehlis "den Daumen auf viele wichtige Informationen" gehalten und ihm verboten, Verdächtige allein zu befragen. Die Resolution verpflichtet alle UNO-Staaten, den Verdächtigen die Einreise zu verweigern und ihre Bankguthaben einzufrieren.


Die von den USA, Großbritannien und Frankreich eingebrachte Resolution war auf Druck Russlands und Chinas zuvor allerdings stark abgemildert worden. So wurde auf die offene Androhung von Sanktionen gegen Syrien verzichtet - der Sicherheitsrat behält sich lediglich das Recht vor, "weitere Maßnahmen" zu ergreifen, falls sich Syrien nicht an die Vorgaben hält. Auch die Aufforderung an die Adresse der syrischen Führung, jede Unterstützung des Terrorismus zu beenden, ist gestrichen worden.

Der UNO-Untersuchungsbericht, der vor knapp zwei Wochen präsentiert wurde, sieht eine klare Mittäterschaft syrischer Geheimdienstkreise bei dem Anschlag auf den libanesischen Ex-Premier. Bei dem Attentat in Beirut am 14. Februar waren insgesamt 21 Menschen gestorben.

Vergleich mit 9/11

Syrien hat dies stets verneint und spricht von einem Komplott des Westens. Für Entrüstung sorgte am Montag während der Sicherheitsrats-Debatte die Aussage von Außenminister Farouk al-Sharaa, man könne gerade so gut behaupten, dass der US-Geheimdienst im Voraus von den Terroranschlägen am 11. September 2001 gewusst habe, der spanische Geheimdienst von den Madrider Anschlägen am 11. März 2004 oder der britische Geheimdienst von den Anschlägen auf die Londoner U-Bahn im Juli dieses Jahres. Der britische Außenminister Jack Straw sprach von einem "höchst grotesken und unsensiblen Vergleich", US-Außenministerin Condoleezza Rice von einer "Tirade mit äußerst bizarren Unterstellungen".

Von dem verbalen Seitenhieb einmal abgesehen, bemüht sich die international unter Druck geratene Regierung in Damaskus um Schadensbegrenzung. Am Samstag hatte Präsident Bashar al-Assad per Dekret eine eigene Sonderkommission zur Untersuchung der Hintergründe des Attentats einsetzen lassen und dabei eine enge Zusammenarbeit mit den internationalen Ermittlern zugesichert. Die UNO hatte Damaskus in ihrem Bericht vorgeworfen, genau das bisher nicht getan zu haben. Die internationalen Ermittlungen dauern noch bis zum 15. Dezember.

Freundliche Geste

Als Geste des guten Willens verschärfte Syrien am Wochenende auch seine Grenzkontrollen zum Irak, um die Einreise von möglichen Terroristen zu verhindern. Damit wurde eine der wichtigsten Forderungen Washingtons erfüllt, das die syrisch-irakische Grenze als wichtigstes Einfallstor für selbst ernannte Gotteskrieger ansieht, die im Zweistromland Terrroranschläge verüben.

Straw seinerseits beteuerte am Randes der Sicherheitsrats-Beratungen in New York, dass es weder Ziel Großbritanniens noch der USA sei, einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen. Die Situation sei mit der Phase vor dem Irak-Krieg nicht vergleichbar. "Was wir wollen, ist die Kooperation Syriens. Wenn das Land kooperiert, ist die Sache erledigt."



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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2005-11-02 00:00:01
Letzte Änderung am 2005-11-01 19:46:00

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