• vom 27.01.2011, 19:19 Uhr

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Wissen: Ministeranklage




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Wissen: Ministeranklage


Eine Ministeranklage kann gegen bestimmte Amtsträger beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen schuldhafter Rechtsverletzungen einschließlich strafbarer Handlungen, die mit der Amtstätigkeit zusammenhängen, erhoben werden. Geregelt ist sie in den Artikeln 142 und 143 Bundes-Verfassungsgesetz sowie im Verfassungsgerichtshofgesetz.

Ministeranklagen können sich gegen den Bundespräsidenten, Mitglieder der Bundesregierung oder Mitglieder einer Landesregierung richten.

Das Staatsoberhaupt kann per Beschluss der Bundesversammlung (Nationalrat und Bundesrat) wegen Verletzung der Bundesverfassung geklagt werden.

Mitglieder der Bundesregierung können wegen Gesetzesverletzung vom Nationalrat angeklagt werden.

Mitglieder der Landesregierung können wegen Gesetzesverletzung aber auch wegen Nichtbefolgung einer Verordnung oder Weisung des Bundes in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung angeklagt werden. Ankläger ist hier der Landtag. Aber auch von der Bundesregierung kann ein Landeshauptmann oder ein Mitglied einer Landesregierung angeklagt werden

Ein verurteilendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hat auf Verlust des Amtes, unter erschwerenden Umständen auch auf Verlust der politischen Rechte zu lauten. Bei geringfügigen Rechtsverletzungen kann sich der Verfassungsgerichtshof in bestimmten Fällen auch mit der Feststellung begnügen, dass eine Rechtsverletzung vorliegt.

Seit 1945 nur eine einzige Anklage

In der Zweiten Republik gab es bisher nur eine Ministeranklage, nämlich durch die Bundesregierung Mitte der 80er Jahre gegen den Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Er hatte am 8. Dezember 1984 entgegen einer Weisung des Sozialministers die Geschäfte offen gehalten. Der VfGH verurteilte sein Vorgehen und stellte fest, dass eine Rechtsverletzung vorliege - weitere Konsequenzen gab es aber nicht.



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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2011-01-27 19:19:18
Letzte Änderung am 2011-01-27 19:19:00



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