• vom 24.03.2010, 12:58 Uhr

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Update: 24.03.2010, 15:39 Uhr

Wiener Landesgruppe fordert Abschaffung von Verbotsgesetz

Helle Aufregung um Akademikerbund




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Von WZ Online

  • Verfasser des Briefes aus ÖVP ausgeschlossen.
  • Wien. Ein angeblicher Brief des VP-nahen Akademikerbundes an Regierungsmitglieder hat etlichen Wirbel ausgelöst. Die Wiener Landesorganisation fordert darin die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes.

Auch eine "generelle Beendigung der Einwanderung" und die Streichung des Gleichbehandlungsgesetzes wird darin verlangt, heißt es in der Tageszeitung "Österreich".


Der Brief an mehrere Regierungsmitglieder soll vom Wiener Landesobmann Josef M. Müller stammen, der für eine Bestätigung vorerst nicht erreichbar war. "Im Sinne unserer Anliegen bezüglich des Gleichbehandlungsgesetzes fordern wir auch hinsichtlich des Verbotsgesetzes dessen ersatzlose Aufhebung, da es eindeutig gegen das Recht auf friedliche weltanschauliche und politische Meinungsäußerung verstößt und eine demokratiewidrige Bevormundung der Bürger bedeutet", heißt es darin.

Der Präsident des Akademikerbundes, Franz Fiedler, hat sich von der Forderung der Wiener Landesorganisation distanziert. Der Wiener AB sei jedoch ein eigenständiger Verein mit eigenen Statuten und Organen, sagte er. Ein Ausschluss der Landesorganisation käme für Fiedler zu früh, vorerst müsse abgeklärt werden, wer für den Inhalt des "ominösen Briefs" verantwortlich sei.

ÖVP distanziert sich

Müller wurde indes "mit sofortiger Wirkung aus der ÖVP ausgeschlossen", wie Generalsekretär Fritz Kaltenegger via Aussendung bekanntgab. Zudem werde sich der Wiener Akademikerbund zukünftig nicht mehr als ÖVP-nahe Organisation bezeichnen können, so Kaltenegger weiter.

"In der Österreichischen Volkspartei gibt es keinen Platz für derartiges Gedankengut", meinten Bundesparteiobmann Josef Pröll und Klubobmann Karlheinz Kopf einhellig am Mittwoch in einer Aussendung.

"Rechtsextremes Gedankengut hat in der Gesinnungsgemeinschaft des Akademikerbundes keinen Platz", meinte Wissenschaftsministerin Beatrix Karl, die Aussagen der Wiener Landesgruppe seien daher keinesfalls zu tolerieren und jedenfalls auf das Schärfste zu verurteilen. Karl verlangte von Fiedler "deutliche Worte".

Der Wiener ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf kündigte unterdessen seine Mitgliedschaft beim Wiener AB.

Kritik von anderen Parteien

Kritik an den Forderungen des Wiener AB kam auch aus der SPÖ. Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas - sie sprach auch von einer angeblichen Forderung nach Abschaffung der Fristenlösung - ortete "dringenden Aufklärungsbedarf". Auch die Grünen sehen die ÖVP-Spitze gefordert: Bundessprecherin Eva Glawischnig sagte in ihrer Wortmeldung zur Aktuellen Stunde im Nationalrat: "Herr Minister Pröll, ich fordere von Ihnen Klartext und Wahrheit ein."

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Dokument erstellt am 2010-03-24 12:58:00
Letzte Änderung am 2010-03-24 15:39:00

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