• vom 04.04.2008, 17:50 Uhr

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Update: 04.04.2008, 17:52 Uhr

Simbabwes Präsident geht gegen Opposition vor - ausländische Journalisten festgenommen

Mugabe will in die Stichwahl




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  • Regierungspartei bietet die teilweise Neuauszählung von Stimmen an.
  • EU macht Druck auf Diktator Mugabe.
  • Johannesburg/Harare. Simbabwes Präsident Robert Mugabe will bei einer Stichwahl um das Amt des Staatschefs antreten. Die Regierungspartei Zanu-PF nominierte den langjährigen Machthaber am Freitag für einen zweiten Durchgang, falls die Wahl am vergangenen Samstag keinen klaren Sieger erbracht habe. Zugleich bot sie eine Neu-Auszählung der Stimmen in umstrittenen Wahlbezirken an.

Simbabwe und die Welt warten auf Wahlergebnis - der Präsident spielt auf Zeit. Foto: ap

Simbabwe und die Welt warten auf Wahlergebnis - der Präsident spielt auf Zeit. Foto: ap Simbabwe und die Welt warten auf Wahlergebnis - der Präsident spielt auf Zeit. Foto: ap

Die Wahlkommission hat noch kein Ergebnis der Präsidentenwahl veröffentlicht. Hochrechnungen der Zanu-PF und unabhängiger Beobachter zufolge hat Oppositionschef Morgan Tsvangirai gewonnen. Es ist unklar, ob die Angaben der Opposition stimmen, wonach ihr Kandidat eine knappe absolute Mehrheit erhalten hat.


Unterdessen ist in den Reihen der Opposition die Furcht vor einem gewaltsamen Vorgehen der Staatsmacht groß. Nach Razzien in den Büros der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) und der Festnahme westlicher Journalisten am Donnerstagabend sprach MDC-Generalsekretär Tendai Biti von einer drohenden Welle der Gewalt.

Mit Blickrichtung auf die bei der Parlamentswahl unterlegene regierende Afrikanische Nationalunion von Simbabwe/Patriotische Front Zanu-PF von Diktator Robert Gabriel Mugabe (84) meinte Biti am Freitag im südafrikanischen Rundfunk: "Im Lande herrscht Panik, sie bereiten einen Krieg (gegen die Opposition) vor." Die MDC dementierte unterdessen Berichte, dass Oppositionschef Morgan Tsvangirai untergetaucht sei und sich in einem geheimen Versteck aufhalte.

Die Polizei war am Donnerstag gegen ausländische Berichterstatter vorgegangen, die ohne Akkreditierung aus dem Land berichten. Mehrere Journalisten wurden festgenommen.

Die staatliche Wahlkommission hat unterdessen mit die Ergebnisse für die ersten 10 der 60 Sitze im Senat bekannt gegeben. Sowohl die Zanu-PF wie die MDC kamen demnach zunächst auf fünf Sitze.



"Worauf warten Sie?"
Unklar ist weiter der Ausgang der Präsidentenwahl, die gleichzeitig mit der Parlamentswahl stattfand. Die Opposition will deshalb beim Obersten Gerichtshof die Kundmachung der Wahlergebnisse einklagen. Die MDC Tsvangirais bereite die Klage derzeit vor, sagte Parteisprecher Nelson Chamisa am Freitag. Die langsame Auszählung der Stimmen schürt Spekulationen, die Anhänger des seit 28 Jahren regierenden Staatschefs Mugabe nutzten die Zeit für Fälschungen.

Die MDC verdächtigt Mugabe außerdem, per Dekret das Wahlgesetz ändern zu wollen, um 90 statt der verfassungsmäßig vorgeschriebenen 21 Tage Zeit bis zur Stichwahl zu haben.

Die Europäische Union hat unterdessen Simbabwe zu einer sofortigen Bekanntgabe des Ergebnisses der Präsidentenwahl aufgefordert. "Heute ist der sechste Tag seit der Abstimmung", sagte Cristina Gallach, Sprecherin des EU-Chefdiplomaten Javier Solana am Freitag in Brüssel. "Worauf warten Sie?"



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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2008-04-04 17:50:22
Letzte Änderung am 2008-04-04 17:52:00

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