• vom 19.11.2007, 17:50 Uhr

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Ein Gehälter-Striptease mit wenig Informationsgehalt




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  • Nur einer von vier Abgeordneten ohne Nebenverdienst.
  • SPÖ: Kurt Eder geht aus Protest.
  • Wien. Nun ist sie also endlich online: Die Liste, in denen die National- und Bundesratsabgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Wer sich allerdings auf einen finanziellen Striptease der Parlamentarier gefreut hat, wird schwer enttäuscht. Man erfährt nur, ob ein Volksvertreter zu seinem Abgeordneten-Gehalt von 8023,30 Euro zusätzlich mehr als 1123,30 Euro verdient - pro Jahr wohlgemerkt. Wie viel Geld zusätzlich in die Taschen der Abgeordneten fließt, verrät die Liste nicht.

Lediglich die Grünen und das BZÖ lassen diesbezüglich die Katze aus dem Sack: Von den 21 grünen Abgeordneten überschreiten zehn jene 14-Prozent-Grenze, ab der ein Zusatzeinkommen anzugeben ist. Dabei stechen vor allem Budget-Sprecher Bruno Rossmann mit monatlich 3088 Euro von der Arbeiterkammer Wien und Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald mit 2100 Euro als teilkarenzierter Uni-Professor hervor. Keine Detailangaben machen die Grünen allerdings zu ihren Bundesratsabgeordneten, von denen nur eine die 1123-Euro-Grenze nicht überschreitet.


Beim BZÖ kassieren fünf von den acht Vertretern im Hohen Haus zusätzliche Bezüge. Ex-Sozialministerin Ursula Haubner erhält etwa als pensionierte Lehrerin einen monatlichen Ruhegenuss von netto 2416 Euro. Laut BZÖ fließen davon allerdings pro Monat 2000 Euro in einen oberösterreichischen Sozialfonds.



Lieber Rücktritt als Offenlegung
Insgesamt haben nur 46 von 183 Nationalratsabgeordneten keine meldepflichtigen Nebeneinkünfte. In der ÖVP sind es sogar nur 10 von 66. Dort will man - nach dem Motto: "Privates Einkommen soll privat bleiben" (Wilhelm Molterer) - denn auch keine Veröffentlichung genauer Zahlen. Die ÖVP fürchtet, dass andernfalls nur noch Beamte im Parlament sitzen könnten, jedoch keine Freiberufler und Unternehmer mehr. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina wirf der ÖVP "Pseudo-Transparenz" vor. "Da soll mehr vertuscht als offengelegt werden."

SPÖ-Klubchef Josef Cap hat für kommende Woche die Publizierung der Nebeneinkünfte aller SPÖ-Klubmitglieder in Aussicht gestellt. Allerdings hatten im Klub drei Mandatare gegen die Offenlegung gestimmt. Einer davon, der bei der OMV beschäftigte Energiesprecher Kurt Eder, hat nun angekündigt, lieber aus der Politik aussteigen zu wollen, als sein Privateinkommen zu veröffentlichen. Aus dem SPÖ-Klub heißt es dazu, Eder werde per Jahresende "ziemlich fix" aus dem Parlament ausscheiden. ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka sieht in Eder, der seit 20 Jahren im Nationalrat sitzt, das "erste Opfer" einer populistischen Politik von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, der Initiatorin der Offenlegungskampagne.

Kritik gab es im Streit um die Nebeneinkommen auch vom BZÖ an der FPÖ. Diese will nur die Einkommen von öffentlichen Einrichtungen (Landesregierungen, Kammern, Gemeinden) veröffentlichen, nicht aber jene aus selbständiger oder freiberuflicher Tätigkeit - wenigstens nicht ohne gesetzliche Grundlage. Es stelle sich die Frage, "was die FPÖ zu verbergen hat und ob sie lauter Abkassierer und Multifunktionäre in ihren Reihen hat", ätzt BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in Richtung Blau.



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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2007-11-19 17:50:57
Letzte Änderung am 2007-11-19 17:50:00


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