• vom 27.07.2007, 18:37 Uhr

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Update: 27.07.2007, 18:45 Uhr

EADS-Berater Erhard Steininger, die Schlüsselfigur des Eurofighter-Ausschusses, im "Wiener Zeitung"-Interview

"Die Optik ist natürlich saublöd"




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Von Walter Hämmerle

  • Steininger über seine Rolle im Eurofighter-Deal.
  • "Airchief Wolf ein Bauernopfer".
  • Anwalt Nödl für U-Ausschuss-Reform.
  • "Wiener Zeitung": Herr Steininger, für die Medien sind Sie die undurchsichtige, zwielichtige Figur im Prozess der Eurofighter-Beschaffung.

Erhard Steininger: Das ist die alte Mystifizierung einer Person, die im Verteidigungsbereich geschäftlich tätig ist. Schon allein die Bezeichnung Lobbyist ist Unsinn. Ich und meine Branchenkollegen sind keine Lobbyisten. Wir sind Berater der diversen Industrien und Herstellerfirmen. Unsere Wirkung ist in erster Linie nach innen gerichtet, denn wenn Sie die Beschaffungsvorgänge im Bundesheer oder im Verteidigungsministerium - leider sind sie viel zu wenig bekannt - kennen würden, dann würden Sie rasch feststellen, dass man hier mit Lobbyismus der üblichen Art überhaupt keine Chance hat, einen Beschaffungsvorgang zu beeinflussen.

Welche Rolle haben Sie bei der Eurofighter-Beschaffung gespielt?


Steininger: Meine Aufgabe war die Beratung der Firma EADS, und zwar primär nach innen, da EADS bisher so gut wie nicht auf dem österreichischen Markt aufgetreten ist. EADS hatte keine Ahnung von den entsprechenden Abläufen, teilweise ist auch der Sprachgebrauch ein anderer. Gerade Deutsche brauchen des öfteren einen Dolmetscher, um eine österreichische Ausschreibung zu lesen oder die Ausdrucksweise zu verstehen. Wenn etwa bei uns die Beamten im Ministerium erklären Na ja, des hätt ma schon gern so, dann ist das als absolutes Muss zu verstehen, während Deutsche dahinter oft nur einen frommen Wunsch erkennen.

Zwei ranghohe Militärs, Airchief Erich Wolf und der Chef des Heeres-Abwehramtes, Erich Deutsch, sind aufgrund ungebührlicher Nähe zu Ihnen von ihren Ämtern suspendiert worden.

Steininger: Der Fall Deutsch kann eigentlich nur politisch motiviert sein. Deutsch gehört zu meiner Familie (seine Frau ist eine Cousine Steiningers; Anm.) und es kann sicher nicht systemschädigend sein, wenn ich mit ihm und seiner Frau Skifahren gehe. Eine abwegige Schlagzeile lautete damals: Ganz Österreich sucht Steininger - und der Deutsch geht mit ihm Skifahren.

Andreas Nödl: Eine Klarstellung zum Begriff suchen. Im Verfahren eines Untersuchungs-Ausschusses gib es keine Anwesenheitspflicht. Steininger ist daher völlig frei, sich inner- und außerhalb Österreichs zu bewegen. Der Sorgfaltspflicht entsprechend hat er für die Zeit seiner Abwesenheit von seinem Wohnort eine Postabwesenheitserklärung abgegeben.

Apropos Sorgfaltspflicht: Angesichts der Aufregung, wäre es da nicht klüger gewesen, nicht mit dem Chef des Heeres-Abwehramtes auf Urlaub zu fahren?

Steininger: Soll ich darauf verzichten, meine Familie zu sehen? Was stellt sich der Doktor Pilz vor? Wir hatten diesen Urlaub bereits im Herbst geplant und außerdem hatte Deutsch mit der Beschaffung der Eurofighter nicht das geringste zu tun.

Mit Generalmajor Erich Wolf stolperte ausgerechnet der vehementeste Eurofighter-Befürworter im Bundesheer über die Nähe zu Ihnen ...

Steininger: . . . der Wolf ist ein Bauernopfer. Dass er aber als fachkundiger Flieger für das beste Gerät votiert, ist für jeden Fachmann verständlich.

... Sie sind auch Trauzeuge des Ehepaares Wolfs ...

Steininger: . . . nur von Anna Maria Frühstück-Wolf, sie hat mich dazu auserkoren. Ich kenne sie sehr viel länger als ihn.

Sie haben der Firma von Frau Wolf 73.000 Euro (87.600 minus Umsatzsteuer; Anm.) im Dezember 2002 ohne bisher erfolgte Gegenleistung überwiesen. Dadurch entstand der Eindruck einer finanziellen Zuwendung an die Gattin eines hohen Militärs, der Mitglied in der Bewertungskommission war.

Steininger: Mein Wissensstand war, dass Anna Maria Frühstück-Wolf zu diesem Zeitpunkt alleinige geschäftsführende Gesellschafterin war. Ich hatte keine Ahnung, ob und wie Generalmajor Wolf an dieser Firma beteiligt war. Für mich war es immer ihre Firma. So hat man mir das dargestellt und so habe ich das akzeptiert. Zusätzlich war das geraume Zeit nach der Empfehlung der Bewertungskommission und nach der Typenentscheidung durch den Ministerrat. Und schließlich kann ich mir nicht vorstellen, dass man einen aufrechten Offizier wie Wolf in irgendeiner Weise beeinflussen kann.

Nödl: Man darf auch eines nicht übersehen: Wolf war einer von 33 in dieser Bewertungskommission. Seine Rolle wird bei weitem überschätzt.

Wie bewerten Sie die Optik?

Steininger: Die Optik ist natürlich saublöd, weil jeder sofort Bestechung und Schiebung hinein interpretiert, auch wenn es völlig absurd ist. Aber die Optik ist so, weil sie auch so dargestellt wird, etwa seitens des Ausschussvorsitzenden und anderer Ausschuss-Mitglieder, die dann wiederum die Medien entsprechend informieren. Ein reineres Geschäft, und das kann ich mit Überzeugung sagen, als diese Eurofighter-Beschaffung kann es nicht geben.

Es ist auffällig - zumindest nach dem, was bisher bekannt ist -, dass Sie vor allem Personen aus dem FPÖbzw. heute BZÖ-nahen Umfeld mit finanziellen Aufträgen bedacht haben. Der größte Brocken ist der Auftrag an die PR-Firma der Rumpolds in der Höhe von 7,8 Millionen brutto.

Steininger: Ich habe die Rumpolds von Saab abgeworben, als ich von EADS gebeten wurde, eine PR-Firma ausfindig zu machen. Dass EADS in das Bieterrennen einsteigt, war ja nicht langfristig geplant. Ich hab mir einfach gedacht: Wenn die für die Schweden gut genug sind, dann sind sie das für EADS auch. Wir haben uns dann getroffen und sind uns rasch einig geworden. Dass Rumpold mit EADS oder mit mir mehr verdient hat als mit Saab, mag schon sein, aber das war nicht störend. Für EADS waren die Beträge im Rahmen und ich hatte damit keine Erfahrung.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2007-07-27 18:37:47
Letzte Änderung am 2007-07-27 18:45:00

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