Fast drei Monate lang konnte sich die Wiener ÖVP mit der Forderung nach einer Volksbefragung zur Ausweitung des Parkpickerls in den Medien halten. Jetzt ist das Thema vom Tisch und es wird nach einem anderen abgasfreundlichem Thema gesucht: die den Verkehr störenden Radfahrer.

Nummerntafeln für Fahrräder hat die ÖVP zwar abgelehnt, nachdem sich der Wiener Bürgermeister positiv dazu geäußert hatte. Dafür fordert ÖVP-Klubobmann Fritz Aichinger nun ein Handyverbot und die Senkung der Promille-Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille. Was im Übrigen von der Wiener SPÖ durchaus befürwortet wird - allerdings auf Landesebene gar nicht umsetzbar ist, da beide Punkte in der Straßenverkehrsordnung und damit auf Bundesebene geregelt sind.

Ob die Wiener ÖVP mit ihrem neuen Lieblingsthema die Radfahrer zu ihrem neuen Feindbild erklären und damit auch die Interessen der Autofahrer unterstützen will, oder ob sie nur parteipolitische Strategien verfolgt, um Rot-Grün für mögliche Nachahmer unattraktiv erscheinen zu lassen, ist nicht ganz klar. Würde sie doch mit ersterem Punkt vor allem der FPÖ in die Hände spielen, anstatt ihre eigentliche Klientel in Wien zu bedienen.

Denn das urbane bürgerliche Zielpublikum der Wiener ÖVP hat mit den klassischen Einpendlern und der Autofahrerlobby relativ wenig am Hut. Und auf der anderen Seite würde doch die Wiener ÖVP ihre Identität aufgeben, wenn sie quasi auf Zuruf der Bundespartei Rot-Grün schlechtzumachen versucht. Hier stellt sich dann auch die Frage, warum sich die ÖVP nicht auf ihre immer so propagierte Wirtschaftskompetenz konzentriert, anstatt ihre Schlachten auf ureigenstem grünen Terrain schlagen zu wollen.

Es stimmt, dass der Radverkehr in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat. Aber das wird von allen Seiten als sehr positiv bewertet: positiv für Gesundheit, Stadtverkehr, Umwelt und fürs Geldbörserl. Neue Regeln könnten diesen Trend aber bremsen.

Dass es mit zunehmendem Radverkehr zu mehr Querelen unter den Verkehrsteilnehmern kommen kann, ist unbestritten. Ein vermehrtes Unfallaufkommen kann den Radfahrern aktuell allerdings schwer angelastet werden, zumal es noch keine Detailanalysen zu den genauen Unfallhergängen gibt. Diskussionen über betrunkene oder telefonierende Rad-Rowdies, die die Stadt unsicher machen, sind also wohl nur sehr emotional geführte - und offensichtlich für parteipolitische Zwecke gerne benutzte.

Laut Verkehrsministerium soll im Verkehrssicherheitsberat im Herbst aber ohnehin über ein Gesamt-Paket beraten und aufgrund von empirischen Daten über neue Regelungen - darunter auch besagte Punkte - entschieden werden. Der Fokus soll dabei allerdings immer auf die Attraktivierung des Radverkehrs gerichtet sein, versichert man im Ministerium. Spätestens dann wird sich die Wiener ÖVP wieder ein neues Thema suchen müssen - vielleicht eines, das sich mit Wirtschaftskompetenz für bürgerliche Verkehrsruhe einsetzt.