Prag. (klh) Die tschechische Politik dreht sich seit einem Jahr vor allem um eine Frage: Darf und soll der Milliardär Andrej Babis, dessen Partei ANO die stärkste Kraft im Parlament ist, Premier sein?

Nein, Babis dürfe aus moralischen Gründen nicht mehr die Regierung anführen, meinten die rund 20.000 Demonstranten, die am vergangenen Wochenende in Prag auf die Straße gingen. Auch die Opposition argumentiert, dass der gebürtige Slowake als Premier nicht mehr tragbar sei, und hat deshalb für Freitag ein Misstrauensvotum gegen Babis angesetzt.

Grund dafür sind neue Entwicklungen in der sogenannten "Storchennestaffäre", die an einen Kriminalroman erinnern: Ein Sohn von Babis hat behauptet, er sei im vorigen Jahr von Mitarbeitern seines Vaters auf die von Russland annektierte Krim verschleppt worden. "Mein Vater wollte, dass ich verschwinde", zitierte das Nachrichtenportal "Seznamzpravy.cz" Andrej Babis junior. Man habe ihm damit gedroht, ihn in eine psychiatrische Anstalt einzuweisen, sagte der Sohn Babis’ aus erster Ehe.

Er war Miteigentümer des mittelböhmischen Wellness-Ressorts "Storchennest", während dieses EU-Subventionen erhielt. Und die tschechischen Behörden untersuchen gerade, ob diese Subventionen durch illegale Tricks erschlichen wurden. Babis junior ist in dieser Affäre somit Beschuldigter und wichtiger Zeuge zugleich.

Sein Vater warf den Medien danach eine geschmacklose Jagd auf seine Familie vor. Der Premier gab bekannt, dass sein Sohn an Schizophrenie leide, was Reporter ausgenützt hätten. Wegen der psychischen Erkrankung müsse sein Sohn unter Aufsicht sein, und dieser habe Tschechien freiwillig verlassen. Deswegen will Babis an seinem Amt festhalten.

Und der Premier wird den Misstrauensantrag wohl auch überstehen. Die von ihm gegründete Partei ANO führt eine Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten (CSSD) an, die von den Kommunisten geduldet wird. Und beide Partner scheinen Babis treu zu bleiben.

Kommunisten-Chef Vojtech Filip verkündete recht bald, "nicht an die künstliche mediale Kampagne" gegen den ANO-Chef zu glauben. Die Sozialdemokraten haben in dieser Frage lange mit sich gehadert. Doch am Mittwoch erklärte ihr Vorsitzender Jan Hamacek, dass ein Sturz der Regierung nichts lösen würde.

Hamacek machte aber gleichzeitig klar, dass er die Vorwürfe, mit denen Babis konfrontiert ist, als Belastung für die Regierung ansieht. Die CSSD hat daher durchklingen lassen, dass sie es gerne sehen würde, wenn ein anderer ANO-Politiker Babis als Premier ersetzen würde, bis die Vorwürfe rund um die Storchennest-Affäre geklärt sind. Allerdings ist unwahrscheinlich, dass der selbstbewusste Premier auf dieses Ansinnen eingeht. Babis hat hier auch keinen Druck aus seiner eigenen Partei zu befürchten: Er ist nämlich nicht nur Gründer der Bewegung ANO, sondern auch ihr größter Financier. Sein Wort ist damit Gesetz.