Berlin. Politiker der großen Koalition in Deutschland haben sich für die Einführung einer Moschee-Steuer analog zur Kirchensteuer ausgesprochen. Ziel müsse sein, "dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt", sagte Thorsten Frei, Vizechef der Fraktion von CDU/CSU im Bundestag, laut der Zeitung "Die Welt".

Eine Moschee-Steuer würde es Muslimen erlauben, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen, betonte Frei. "Der Weg zur Erhebung einer solchen Steuer ist bereits heute grundsätzlich offen."

Markus Kerber (CDU), Staatssekretär im deutschen Innenministerium und dort zuständig für die Islamkonferenz, ein Dialogforum zwischen dem Staat und Vertretern der Religionsgemeinschaft, äußerte sich zustimmend. Ziel einer solchen Steuer müsse sein, dass Moscheen nicht von Finanzhilfen im Ausland abhängig seien. "Diese Abhängigkeit sorgt unter anderem dafür, dass Imame aus dem Ausland in deutsche Moscheen geschickt werden und so der Einfluss zum Beispiel aus der Türkei groß bleibt."

Österreich: Zuwendungen aus dem Ausland verboten

In Österreich sind Zuwendungen aus dem Ausland inzwischen verboten. Auf Basis des Islamgesetzes aus 2015 muss die Finanzierung muslimischer Geistlicher aus dem Inland erfolgen.

Zurück nach Deutschland: SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte, mit einer Moschee-Steuer ließe sich die Gefahr des Einflusses von außen und einer möglichen Radikalisierung verringern. "Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es aber noch ein weiter Weg sein, den wir nur mit den Ländern gemeinsam gehen können, denn Kirchensteuern sind Ländersache."

Kerber betonte, Voraussetzung wäre, dass die Moscheen in Deutschland die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen müssten. Damit verbunden ist das Recht des Steuereinzugs bei Mitgliedern.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt begrüßte den Vorstoß. "Es wäre klug und höchste Zeit, dass wir für die muslimischen Gemeinden in Deutschland unabhängige Finanzierungsquellen finden und damit den schädlichen Einfluss durch politische gesteuerte Gelder und radikale Prediger aus der Türkei oder den Golfstaaten endlich unterbinden", erklärte sie. Stünden die Moscheen und muslimische Einrichtungen finanziell auf eigenen Füßen, könnten sie sich "endlich unabhängig den komplexen Herausforderungen der Integrations- und Gemeindearbeit widmen".

Die Unabhängigkeit des in Deutschland tätigen Moschee-Verbands Ditib wird immer wieder infrage gestellt. Formal ist die Türkisch-Islamische Union (Ditib) ein unabhängiger deutscher Verein, doch werden die Imame in den Ditib-Moscheen von der türkischen Religionsbehörde Diyanet entsandt und bezahlt. Kritiker werfen Ditib vor, der verlängerte Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu sein.

Zustimmung auch von Seyran Ates

Die Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates, sagte der "Welt", mit einer Moschee-Steuer könnten Muslime die Finanzierung ihrer Gemeinden verstärkt selbst organisieren. "Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden." Ates ist Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, die für einen liberalen Islam steht und für eine geschlechtergerechte Auslegung des Korans eintritt. Die Autorin und Menschenrechtlerin hatte deswegen mehrfach Morddrohungen erhalten und steht unter Personenschutz.