Brüssel. EU-Währungskommissar Olli Rehn hat die Debatte um Wachstumsspritzen zur Überwindung der Wirtschaftskrise neu angefacht. Die EU-Staaten müssten mehr investieren und ihre Initiativen zur Ankurbelung des Wachstums in einem "Europäischen Investitionspakt" bündeln, forderte Rehn am Samstag in einer Rede an der Universität Brüssel. "Wir müssen unsere gemeinsamen Bemühungen für mehr Wachstum intensivieren", sagte der Kommissar laut Redemanuskript. Ein solcher Investmentpakt könne "den nötigen zusätzlichen Treibstoff für den Motor" liefern.

In der EU setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass Sparen alleine nicht genügt, sondern auch Wachstum her muss, um aus der Krise zu kommen. Private Initiativen reichen nach Rehns Ansicht nicht aus, weil der Bankensektor - der immer noch unter der Krise leide - zu wenig Kredite vergebe. Rehns Vorschlag lautet: "Wir müssen die öffentlichen Investitionen steigern und intelligent einsetzen, um private Investitionen anzustoßen."

Konfrontationskurs zu Berlin
Mit diesem Vorschlag geht die EU-Kommission auf Konfrontationskurs zu Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt teure Konjunkturprogramme ab.

Rehn sprach sich dabei für mehr Investitionen in grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte aus, wie etwa Strom- und Verkehrsnetze, Forschung und Telekommunikation. Er nannte auch Maßnahmen, die die EU bereits umsetzt. Milliardenschwere Großprojekte wie Brücken oder Schnellbahnstrecken stoße die EU mit speziellen Anleihen an. Die EU-Kommission sei bereit, EU-Fördergelder - wie im Fall Griechenlands - umzuwidmen und schneller auszuzahlen.

Rehn unterstützt auch den Vorschlag, die Europäische Investitionsbank EIB mit mehr Kapital auszustatten. "Die EIB stößt an die Grenzen dessen, was sie mit der jetzigen Kapitalbasis tun kann." Die EIB gehört den 27 Mitgliedsländern der EU und unterstützt ausschließlich Ausgaben für Investitionen mit Krediten und Bürgschaften. Kanzlerin Merkel unterstützt die Idee, die EIB zu stärken.

Neuer Schwung für Wachstumspaket
Kurz vor der Entscheidung in der französischen Präsidentenwahl gewinnt die Diskussion über ein neues EU-Wachstumspaket somit wieder an Fahrt. Der französische Sozialist Francois Hollande hatte im Wahlkampf gefordert, die EU müsse ihren strikten Sparkurs durch Wachstumsimpulse ergänzen, um die Rekordarbeitslosigkeit in der EU und die Rezession zu überwinden.

Spekulationen über einen riesigen "Marshallplan" für mehr Wachstum mit einem Umfang von 200 Milliarden Euro hat die EU-Kommission aber bereits klar dementiert. Das Thema wird Chefsache: Die Staats- und Regierungschefs werden auf ihrem nächsten regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel über die Wachstumsankurbelung debattieren.