Brüssel/Luxemburg. Grenzen für die Reisefreiheit: Keine Passkontrollen für ihre Bürger wünschen sich zwar alle EU-Staaten. Doch in der Praxis möchten sie die Bewegungsmöglichkeit sehr wohl einschränken dürfen. Bei der Diskussion um eine Reform des Schengen-Raums, in dem Reisen ohne Grenzkontrollen möglich sind, prallten einmal mehr unterschiedliche Vorstellungen aufeinander.

So einigten sich die Innenminister der Union erst nach zähem Ringen auf den Kompromissvorschlag, den das derzeitige EU-Vorsitzland Dänemark vorgelegt hat. Der stärkt die Möglichkeit der Länder, ihre Grenzen wieder kurzfristig zu überwachen. Wie bisher soll ein Staat für die Dauer von 30 Tagen Zollkontrollen einführen dürfen, wenn ihn vorhersehbare Großereignisse in Alarmbereitschaft versetzen. Das hat Polen erst vor wenigen Tagen getan, als Vorbereitung auf die Fußball-Europameisterschaft. Verlängert werden soll aber die Dauer der Kontrollen in unvorhersehbaren Fällen, etwa bei einem Terroranschlag: Kann ein Land bisher sofort für fünf Tage die Grenzen dichtmachen, soll es künftig für zehn Tage erlaubt sein.

Doch kann die Einschränkung der Reisefreiheit noch weiter gehen: Unter "außergewöhnlichen Umständen" kann es sogar bis zu zwei Jahre lang Grenzkontrollen geben. Wenn nämlich ein Land "seine Pflichten vernachlässigt" und damit "den gesamten Schengen-Raum in Gefahr bringt", kann die EU-Kommission eine Wiedereinführung von Kontrollen für sechs Monate empfehlen. Das kann dann dreimal verlängert werden. Theoretisch könnte ein Staat, der solch eine Maßnahme ergreifen möchte, beispielsweise auf Griechenland verweisen, das in seinem Kampf gegen illegale Einwanderung überfordert ist. Zuvor hätte aber die Kommission die Situation zu evaluieren und müssten die EU-Minister eine Entscheidung dazu mit qualifizierter Mehrheit treffen.

Parlament will Mitsprache
Dass solch eine Notfall-Regelung nötig sei, betonte unter anderem die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Gerade die Zustände an der türkisch-griechischen Grenze zeigen ja, dass wir einen ganz klaren Handlungsmechanismus brauchen", sagte sie. Wenn die innere Sicherheit gefährdet sei, "können wir uns selbstverständlich vorstellen, dass auch hier die Grenzen hochgezogen werden". Dennoch: Die Beibehaltung der Reisefreiheit "ist uns heilig", konstatierte Mikl-Leitner.

Ein ähnliches Bekenntnis legte ihr deutscher Amtskollege Hans-Peter Friedrich ab. Gleichzeitig verwies er auf die Möglichkeiten der EU-Kommission, Berichte über die Entwicklung im Schengen-Raum vorzulegen und Empfehlungen zu geben. Dass "das weniger Europa ist", sei eine falsche Sichtweise, meinte Friedrich. Doch eines – und das sei allen Ministern wichtig – müsse klar sein: "Die Letztentscheidung bleibt bei den Mitgliedstaaten."

Dass diese der "Souverän über ihre Grenzen" sind, will zwar auch die Kommission nicht leugnen. Dennoch hätte sie sich eine stärkere Rolle bei einem Beschluss zur Wiedereinführung von Kontrollen gewünscht. Der Kompromissvorschlag sehe keinen "europäischen Mechanismus" vor, kritisierte Innenkommissarin Cecilia Malmström. Das Schengen-Abkommen sei eine europäische Errungenschaft, und eine Entscheidung über neuerliche Grenzkontrollen müsste auch eine der ganzen EU sein. Nur so könne Missbrauch verhindert und die Reisefreiheit von Millionen Unionsbürgern verteidigt werden.

Mehr Mitsprache wäre ebenfalls dem EU-Parlament lieber. So wandte sich der Sicherheitssprecher der ÖVP, Hubert Pirker, "gegen unilaterale Grenzschließungen nach eigenem Gutdünken". Vielmehr brauche es einen "europäischen Schiedsrichter". Dass das EU-Parlament bei der Evaluierung der Lage an den Grenzen kein Mitentscheidungsrecht haben soll, gefällt Pirker gar nicht. Um das zu ändern, "sind wir bereit, bis vor den Europäischen Gerichtshof zu gehen", kündigte der Mandatar an. Auch Parlamentspräsident Martin Schulz übte Kritik an den EU-Mitgliedstaaten. Diese würden in "einem unnötigen Machtspiel" die Volksvertretung missachten.

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