Wien. Symbolträchtig war der Ort, an dem Außenminister Michael Spindelegger und EU-Regionalkommissar Johannes Hahn am Mittwoch den Startschuss für dessen Tour durch mehrere Donauländer gaben. Denn sowohl der Hafen "Marina Wien" als auch die Kooperation zwischen den Anrainerstaaten von Europas längstem Fluss gelten als ausbaufähig.
Nicht müde wurde der Kommissar daher im Gespräch, brachliegendes Potenzial hervorzuheben: So betrüge der Güterverkehr per Schiff auf der Donau nur ein Zwanzigstel jenes des Rheins. Die Donau solle zur "wirtschaftlichen Hauptschlagader" ausgebaut werden, wünscht sich Hahn. Erreicht werden soll dies mit einer eigenen Strategie, welche die EU-Außenminister im April 2011 beschlossen haben. Diese sieht verstärkte Zusammenarbeit in Wirtschaft, Politik und Kultur vor. Beteiligt sind acht EU-Mitglieder - von Deutschland über Ungarn bis zu Rumänien - und sechs weitere Staaten, etwa Serbien.
Ringen um Förderung
Rund 100 Milliarden Euro stehen an EU-Förderungen für den Donauraum für die Jahre 2007 bis 2013 zur Verfügung. Derzeit ringt Brüssel mit den Mitgliedsstaaten um das Budget für die darauf folgenden sechs Jahre. Spindelegger signalisierte am Mittwoch gegenüber der "Wiener Zeitung", Österreich wolle trotz des europaweiten Sparkurses nicht an den Budgets der Regionalförderung rütteln - während Großbritannien für deren Kahlschlag ist.
Bei weitem nicht alle Gelder, die für Projekte bereitstehen, werden abgerufen. Aus der Kommission heißt es, bei den Donaustaaten hinke insbesondere Ungarn hinterher. Hahn verweist auf die Schwierigkeiten, funktionierende Bürokratien in den neuen EU-Ländern aufzubauen; nach einem Wechsel der Regierung werde oft auch die Beamtenschaft ausgewechselt, Know-how ginge dadurch verloren. Vor einem Scheitern der Strategie warnte gar Rumäniens Ex-Außenminister Teodor Baconschi 2011.
Dass ein entsprechender Absatzmarkt vorhanden ist, zeigt ein Blick auf Österreichs Exportstatistik: Die Ausfuhren haben sich seit 1980 versiebenfacht, nach Ungarn und in die beiden Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei sind sie um das 11-Fache bzw. 32-Fache gestiegen. Strittig ist aber das am Mittwoch von der Politik gebrauchte Argument, Wasser sei die ökologischste Transportform. So lägen die Kohlendioxid-Emissionen laut Auskunft des Verkehrsclub Österreich bei nur 19 Gramm pro Tonne auf der Schiene, während es bei Schiffen fast das Doppelte sei. Schlusslicht in der Öko-Bilanz ist der Lkw-Transport.
