Budapest. In Ungarn sollen das Wahlrecht und die Freiheit der Wahlwerbung eingeschränkt werden. Mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz nahm das Parlament Änderungsvorschläge an, die wahlwilligen Bürgern eine vorherige obligatorische Registrierung vorschreiben. Außerdem sollen die Parteien künftig keine Wahlwerbung mehr in privaten Fernseh- und Radiosendern sowie im Internet platzieren dürfen. Die Endabstimmung über die Wahlverfahrensnovelle ist Montag nächster Woche geplant.
Beobachter gehen davon aus, dass Ministerpräsident Viktor Orban, der zugleich Fidesz-Vorsitzender ist, um seine Wiederwahl im Jahr 2014 besorgt ist. Die obligatorische Registrierung soll offenbar Wähler, die sich erst spät für eine Partei entscheiden, und Bürger aus sozial benachteiligten Schichten von den Urnen fernhalten. Das Verbot der Wahlwerbung in den Privatsendern und im Internet versperrt den Oppositionsparteien den Weg zu den wirksamsten Medien des Landes.
