Budapest. Die ungarische Oppositionspartei Demokratische Koalition (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany hat am Dienstag ein Verbot der rechtsradikalen Jobbik-Partei gefordert. Ein entsprechender Antrag wurde vorerst lediglich den Parlamentsparteien, nicht jedoch der Staatsanwaltschaft überreicht, erklärte der DK-Vizevorsitzende Csaba Molnar auf einer Pressekonferenz, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Demnach widerspricht die Tätigkeit von Jobbik dem Pariser Friedensvertrag von 1947, der verbietet, dass in Ungarn faschistisch ausgerichtete, revisionistische Organisationen arbeiten.
Anlassfall waren antisemitischen Äußerungen des Jobbik-Abgeordneten Marton Gyöngyösi. Er hatte am 26. November im Parlament gefordert, eine Liste mit Angaben über die Anzahl der Juden im Parlament und in der ungarischen Regierung anzulegen, da Juden ein "nationales Sicherheitsrisiko" darstellten.
Die Tätigkeit der Jobbik-Partei sei seit ihrer Gründung "kontinuierlich und in immer stärkerem Maße gesetzesverletzend", betonte Molnar. Dies träfe im Besonderen auch auf die außerparlamentarische Tätigkeit der Jobbik zu, wofür die Gründung der paramilitärischen Ungarischen Garde und ihrer Nachfolgerverbände ein Beispiel sei. Zudem würden Hetzreden von Jobbik-Abgeordneten gegen die Roma gegen die Verfassung verstoßen.
